Wir werden auch noch im Wissenschaftsausschuss umfassend über die von uns geplante Universitätsgesetz-Novelle diskutieren. Daher appelliere ich an die Wissenschaftssprecher der anderen Fraktionen, zusätzlich zum 5. Juni noch einen Termin für einen Wissenschaftsausschuss zu finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13.47
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese Regierung nimmt für sich in Anspruch, Akzente zu setzen in Zukunftsfragen, Wissenschaft, Bildung, Sicherheit. (Abg. Dr. Bartenstein: So ist es! – Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Mag. Molterer.) So ist es, Herr Bartenstein, Herr Molterer!
Faktum ist aber, dass es im Budget keine Abbildung dafür gibt. Das ist der Punkt. Und wenn ich mir die heutige Debatte über Extremismus anhöre: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Extremismus von links und von rechts ist generell abzulehnen, aber er ist auch differenziert darzustellen: Was wurde gesagt?, und es bleibt in vielen Fragen immer auch ein Werturteil.
Die beste Basis, um Extremismus zu verhindern, ist Bildung, ist Ausbildung, ist Wissenschaft und Forschung, ist der Punkt, dass man der Jugend eine Zukunftschance gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn ich dieses Budget näher betrachte – wobei der Herr Wissenschaftsminister sicher am wenigsten dafür kann –, muss ich sagen, die Dotierung des Budgets ist alles andere als rosig. Das Budget weist zwar 2009 ein Plus von 14 Prozent und 2010 ein solches von 7 Prozent auf 3,7 Milliarden € auf, allerdings „fressen“ alleine die Studiengebührenersätze und die Kollektivverträge nahezu das gesamte Plus wieder „auf“. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wer hat denn die Sätze beschlossen?)
Wenn ich mir überlege, Herr Kollege von der ÖVP, dass Sie vorhaben, einen Forschungspfad von 3 Prozent des BIP zu erreichen, dann frage ich Sie, wie Sie das machen werden. Mit diesem Budget gelingt das mit Sicherheit nicht! Und es gelingt auch nicht mit diesem Budgetrahmengesetz bis 2013, weil man darin kein Wachstum, sondern eine Stagnation vorfindet. Und es gelingt auch nicht im Bereich Forschung und Entwicklung, weil die Forschungsquote der Wirtschaft – jedenfalls sagt das Herr Polt vom Joanneum – um 5 Prozent einbrechen wird. Ja, was bedeutet denn das, 5 Prozent minus?
Wir haben 7,5 Milliarden € an Forschung- und Entwicklungsausgaben in Österreich; davon bringen 48,6 Prozent die Unternehmen auf. 5 Prozent davon weniger – das sind fast 200 Millionen €, die in Österreich für Forschung und Entwicklung fehlen werden.
Und da frage ich mich jetzt, Herr Minister, liebe ÖVP, liebe SPÖ: Ja, wie wird denn das ausgeglichen? – Es wird nicht ausgeglichen! Und das ist der springende Punkt: dass Sie in diesen Bereichen letztlich klein beigeben und keine Akzente setzen.
Ich muss aber auch einen kleinen Bereich loben – der macht vielleicht 5 Prozent des Budgets aus –, nämlich die Fachhochschulen. Da haben wir eine geringe Steigerung, und dafür zolle ich meine Anerkennung.
Weniger erfreulich ist die Entwicklung beim Wissenschaftsfonds, wo Sie mit 160 Millionen € wieder um 10 Prozent weniger zur Verfügung stellen als in Vorjahren. Beim FFG, der zwar nicht in der Kompetenz von Minister „Gio“ Hahn liegt, sondern bei Bures
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