und Mitterlehner; haben wir ein mageres Plus von 3 Prozent – auch das ist viel zu wenig –, und bei der Akademie der Wissenschaften gibt es sogar ein ganz knappes Minus. Da sagt Präsident Schuster: Unter 95 Millionen € – und 85 werden es sein – haben wir ernsthafte Schwierigkeiten. – Das ist also der Ist-Stand von Forschung und Wissenschaft in Österreich.
Eines ist ja symptomatisch für die Politik dieser großen oder doch eher kleinen Schrumpfkoalition, dieser Regierung. Sie kennen Tschernobyl? Kennen Sie auch „CERNobil“? Das ist nämlich die Abbildung dessen, was hier auf dem Wissenschaftsgebiet passiert: „CERNobil“.
Was ist passiert? – Unkoordinierte Vorgehensweise, die Kompetenzen auf fünf Ministerien verteilt, zu wenig Geld, der eine sagt hü, der andere sagt hott, die eigene Partei lässt den Minister im Regen stehen (Beifall beim BZÖ), der Bundeskanzler sagt Njet zu mehr Geldern. – Unterm Strich kommt raus: „CERNobil“, ein Chaos in der Wissenschaftspolitik dieser Regierung, für das, wie gesagt, der Minister nichts kann, weil ihn die eigenen Leute im Regen stehen lassen.
CERN ist durchaus ernst zu nehmen, und CERN ist auch grundsätzlich weiter zu betreiben. Ich glaube, es kann nicht sein, dass man wegen 16 Millionen € an Beiträgen an CERN die gesamte Wissenschaftspolitik dieses Landes auf den Kopf stellt.
Herr Minister Hahn hat es ja gesagt: Wenn man ihm diese Umschichtung nicht zubilligt und ihm nicht mehr Geld gibt, dann wird´s eng werden. Sollte Faymann, sagte der Herr Minister, dagegen sein – gegen mehr Geld –, was er sich nicht wünsche, müssten Umschichtungen vorgenommen werden; das würde dann zu Lasten vieler junger österreichischer Wissenschaftler gehen. – Das war am 18. Mai.
Am 17. Mai sagte Herr Minister Hahn: Sollte es die Zustimmung des Koalitionspartners, der SPÖ, aber nicht geben, müsste klar sein, dass weite Teile des Forschungsbudgets neu gedacht werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, fangen Sie an, neu zu denken, das Wissenschaftsbudget neu aufzustellen, denn so, wie es ist, wird es nicht halten! (Beifall beim BZÖ.)
Abschließend zur UG-Novelle. Die UG-Novelle findet wiederum ohne Begutachtung statt. Es ist richtig, es wird eine kurze Debatte im Ausschuss am 30. Juni geben, vielleicht eine zweite Sitzung des Ausschusses, es werden aber dort, soweit ich informiert bin, keine Experten mit dabei sein, was notwendig wäre, um das mit den Betroffenen, von den Studierenden bis hin zu den Professoren und Lektoren, gemeinsam diskutieren. Die Experten sind ausgeschlossen. Was übrig bleibt, ist im Wesentlichen ein fixfertiges Papierchen, das im Hintergrund die Parteisekretariate von ÖVP und SPÖ ausgemauschelt haben.
Ob das letztlich das ist, was wir haben wollen, wage ich zu bezweifeln.
Haben Sie den Mut: Machen Sie endlich echte Wissenschaftspolitik! (Beifall beim BZÖ.)
13.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.53
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch im Bereich des Wissenschaftsbudgets kann man, wenn man es seriös analysiert, feststellen, dass die Absicht der Bundesregierung, im Bereich der Bildung, der Wissen-
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