Ich darf unter anderen die 4b-Klasse der Hauptschule Wies aus dem Bezirk Deutschlandsberg in der Steiermark begrüßen. Ich tue es auch darum ganz gerne, weil ich als Vorarlberger Abgeordneter einer bin, der immer wieder Schulklassen durch das Hohe Haus führt, wie es ja die anderen auch tun. Wir kommen dann auch in diesen Saal, und da versuche ich halt ein bissel zu erklären, was Demokratie ist, was hier stattfindet, dass hier Gesetze beschlossen werden. Da kommen dann oft so kritische Fragen, die uns auch schon in der Vergangenheit beschäftigt haben: Wie ist es denn möglich, dass Abgeordnete solche Dinge da herinnen sagen können?
Ich verteidige dann immer mit Zähnen und Klauen die Meinung, dass in der Demokratie das Wort nicht zu sehr auf die Waagschale geworfen werden kann, dass man hier auch mitunter heftigere Auseinandersetzungen auszutragen hat, dass Demokratie davon lebt, dass das Parlament von den Diskussionen und von den scharfen Beiträgen lebt.
Aber was die jüngste Entwicklung betrifft, Herr Abgeordneter Graf, das kann ich keinem Schüler mehr erklären, das kann ich niemandem mehr erklären. Ich gehöre zu jenen Abgeordneten unserer Fraktion, die Sie nicht gewählt haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich habe Sie nicht gewählt aus anderen Gründen, etwa wegen dem, was Sie im Bereich Seibersdorf gemacht haben. Sie kennen die diesbezüglichen Rechnungshofberichte besser als ich, Sie waren ja der treibende Mann dort, wir wissen, was dort alles unter Ihrer Ägide passiert ist.
Und es gab auch viele andere Dinge, die mich veranlasst haben, zu sagen, diesem Mann, also Dr. Graf, gebe ich meine Stimme nicht, aber trotzdem habe ich – bisher – das Ergebnis respektiert, dass Sie Dritter Präsident geworden sind. Ich kann das aber mit dem heutigen Tage nicht mehr!
Ich sage Ihnen ganz offen, ich tue mir schwer, in den Wissenschaftsausschuss zu gehen, wenn Sie dort Vorsitzender sind. Ich möchte mich nicht mit einem Mann auseinandersetzen, der solche Meinungen vertritt! Ich habe gar nicht geglaubt, dass Sie tatsächlich das in dem Kommentar so formuliert und gesagt haben, aber ich muss das an dieser Stelle noch einmal sagen, weil jetzt gerade auch viele junge Leute auf der Galerie sitzen und wissen sollen, was wir meinen, wenn wir sagen, man hat jetzt den Rand der Demokratie verlassen, das Fass ist übergelaufen. (Abg. Dr. Königshofer: Ihre Meinung!)
Ich darf das kurz zitieren: „Verlängerter Arm des Herrn“ Muzian (Abg. Dr. Bartenstein: Muzicant! Das ist ja peinlich!), des Herrn „Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich“ –
und jetzt kommen Sie ganz bewusst, wie es Ihrer Art entspricht, Herr Abgeordneter Graf, in den Konjunktiv –
„schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“
Wenn das (Abg. Dr. Hübner: Nicht mehr gesagt werden darf!), Herr Abgeordneter Graf, im Rahmen des Rechtsstaates und in einer Demokratie noch möglich ist, dann müssen sich alle fragen: Wohin hat sich der Parlamentarismus entwickelt? (Abg. Dr. Hübner: Das darf also nicht mehr gesagt werden!?)
Herr Abgeordneter Graf, ich fordere Sie von dieser Stelle auf: Treten Sie zurück, auch als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
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