Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 537

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Strutz. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.35.21

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Der Bereich Forschung und Wissenschaft ist sicherlich gemein­sam mit dem Bildungsbereich eine Säule und eine Investition in die Zukunft, und es ist gut, dass wir über diesen Bereich ausführlich im Hohen Haus debattieren, weil es wirklich darum geht, wie auch Sie als Bundesminister erkannt haben, dass wir in einer wirtschaftlich angespannten Situation Prioritäten setzen müssen.

Herr Bundesminister Hahn, Sie haben gesagt, jedes Land muss entscheiden, welche Prioritäten es im Forschungsbereich setzt. Das Problem, das wir haben, ist, dass diese Bundesregierung nicht weiß, welche Prioritäten sie setzen soll. Sie selbst haben mit guten Argumenten, die Sie auch heute wiederholt haben, für einen Ausstieg aus CERN plädiert und vertreten die Linie, dass man diese finanziellen Mittel eher für Projekte, die förderungswürdiger wären, die vielleicht Österreich und dem Forschungsstandort Öster­reich mehr bringen würden, einsetzen sollte. Aber, Herr Bundesminister Hahn, Sie sind von Ihrem Bundeskanzler und von Ihrem Koalitionspartner zurückgepfiffen worden. Und die Linie, die Sie selbst als Minister für das Land Österreich eingefordert haben, können wir hier nicht erkennen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sagen, wir dürfen nicht am Status quo festhalten, dann muss man fest­stellen, dass dieses Budget, das Sie dem Hohen Haus jetzt vorlegen, genau diesen Status quo fortschreibt. CERN wird fortgeschrieben! Die Prioritäten, die Sie eingefor­dert haben, werden nicht gesetzt.

Es ist immer die gleiche Strategie, die diese Bundesregierung verfolgt, wir haben das im Bildungsbereich gesehen: Zunächst kommt der Finanzminister, der gibt den Ministerien vor, wir müssen sparen, dann kommen die mutigen Minister, egal, ob es die Frau Bundesminister Schmied oder der Herr Wissenschaftsminister Hahn gewesen ist, und gehen einen Schritt nach vor – und dann kommt der Koalitionspartner und pfeift sie wieder zurück. Und das Ergebnis ist, dass unterm Strich alles teurer wird. Das kann nicht die Politik im Bildungsbereich sein; das kann nicht die Politik im Wissenschafts- und im Forschungsbereich sein. (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Zahlen, weil Sie hier das Plus so hervorgehoben haben, muss man schon eines sagen: 2008 haben die Unis eine Budgetaufstockung von jährlich 600 Millionen € verlangt. Ihre Forderungen wurde dann, weil sie konstruktiv gewesen sind, aufgrund der schlechten Konjunkturlage auf 400 Millionen € reduziert. Aber das vorliegende Budget sieht nicht einmal diese 400 Millionen € vor. Für das Jahr 2010 erhalten die Hochschulen 355 Millionen € mehr.

Mit dieser Summe werden Sie vor allem die großen infrastrukturellen Mängel, die wir haben, nicht beseitigen können. Rektor Christoph Badelt übte zu Recht Kritik, wenn er sagt, es besteht ein großer Unterschied zwischen jener Summe, die finanziell für die Uni­versitäten absolut notwendig ist, und dem Betrag, der ihnen tatsächlich zuge­standen wurde. Für den Ausbau der Studienplätze, für die Verbesserung der Infra­struktur und die Investitionen in die Forschung würden sich die Rektoren weitaus mehr wünschen und auch brauchen.

Ein Wort zu den Studiengebühren, weil Badelt richtig feststellt, es wäre effizienter gewesen, die Studiengebühren beizubehalten, aber etwa die Hälfte des Betrages, den man nun für den Ersatz, für den Wegfall ausgibt, für eine Verbesserung der Studien­förderung einzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)