Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 540

wichtig, um Gleichstellung und Gleichberechtigung auch im WissenschafterInnen-Be­reich zu ermöglichen.

Einen wichtigen Schwerpunkt bildet das Budget auch rund um die Situation der Medizinischen Universität in Wien und rund um das AKH. So werden mehr als 22 Millionen € in den Bau des Forschungsgebäudes des Forschungszentrums CeMM, des Zentrums für Molekulare Medizin, investiert.

Im Zuge dessen ist aber auch sicherzustellen, dass sich die Wissenschafterinnen und Wissenschafter tatsächlich der Forschung widmen können und nicht durch Personal­engpässe bei den Spitalserhaltern letztendlich mit der medizinischen Grundversorgung überbordend belastet sind. Daher wird das UOG auch in diesem Bereich einen Schwerpunkt vorsehen. Da sind die Spitalserhalter gefordert, die Forschung nicht nur personell zu unterstützen, sondern die Mittel, die vom Bund kommen, auch ordentlich einzusetzen.

Wien bekommt über 50 Prozent der Bundesforschungsmittel. Es ist mir daher als Wiener Abgeordneter ein großes Anliegen, dass diese Bemühungen der Bundes­regie­rung noch besser in der Stadt Wien Niederschlag finden und die Stadt Wien diese Mittel auch doppelt dotiert mit ihren Landes- und Gemeindemitteln, um eben zu diesem Zusammenspiel zwischen Bund, Land und Gemeinden und der Wirtschaft zu kommen, damit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Wissenschaft Impulse gibt und der Rahmen seitens der Politik für eine rasche Überwindung unserer wirtschaftlichen Heraus­forderungen, für einen raschen Impuls für Wirtschaft und Gesellschaft tragbar wird.

Herr Bundesminister Hahn, danke für die Zukunft in der Bundeshauptstadt! Es ist unter anderem dein Verdienst, dass es gelungen ist, den Rahmen zu legen. Es liegt jetzt aber an der Stadt Wien, entsprechende Schwerpunkte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wird Hahn abberufen? Muss er gehen? – Das war aber kein ordentlicher Abschied!)

14.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

14.50.33

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Hahn, Sie haben heute lobend erwähnt, dass die Ausgaben Deutschlands für For­schung in jedem Fall so hoch sind, dass Österreich mitziehen kann und vergleichbar in dieser Liga mitspielt. – Ich glaube aber, da haben Sie etwas vergessen. Sie haben nämlich das Ausgangsniveau vergessen. Und wenn Sie die Wertung in Bezug auf Innovation Leader in Europa anschauen, den European Innovation Scoreboard, dann ist ganz klar, dass Deutschland an der vorderen Front, an der Spitze liegt, und im Vergleich dazu ist Österreich nur ein Nachfolger.

Erlauben Sie mir den – nicht ganz grünen – Vergleich: Das wäre so, wie wenn Sie annehmen würden, dass Sie, wenn Sie von 120 auf 130 km/h beschleunigen, dieselbe Energie brauchen wie bei einer Beschleunigung von 80 auf 130 km/h. Und das ist nicht so! – Letztendlich sind wir hier in Österreich auf diesem Niveau und müssen wesentlich mehr investieren, um vorne dabei zu sein, um da tatsächlich Spitze, um da Innovation Leader zu werden.

Wenn Sie sich die Situation anschauen, dann wissen Sie ganz genau: Wir brauchen in Österreich strukturelle Reformen und ein ganz großes Umdenken. Und die große Frage, die sich in dieser Zeit stellt, ist: Wie kommen wir möglichst schnell zur Wissen-