Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 541

sgesellschaft? – Offen gesagt, bei allen Bemühungen, die im Forschungsbereich getätigt wurden, ist dennoch das klare Ergebnis einer Analyse des Wirtschaftsfor­schungs­instituts, dass die Ressourcen dafür zu wenig sind.

Es gibt verschiedene Aspekte, die angesprochen wurden, und einer davon, Herr Minis­ter Hahn, ist, dass es fehlende Fokussierungen im Exzellenzbereich gibt. Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen den bedingungslosen Rückhalt für die Exzellenzschwer­unkte. Aber gleichzeitig muss man, wenn man sich das Budget anschaut, feststellen, dass es keinerlei Dotierung für die Exzellenzcluster gibt.

Herr Bundesminister Hahn, was sagen Sie dazu? Sie stellen sich hier her, auch nach den wochenlangen Diskussionen, und sagen, Sie sind für Exzellenz – aber dann fehlt das Geld! Da muss doch etwas im Argen liegen! Es muss doch wohl das gesprochene Wort mit dem Budget, das vorliegt, zusammenstimmen!

Eine weitere Situation im Bereich der Innovationspolitik, von der wir wissen, dass sie zu abnehmenden Erträgen führt, ist, wenn es an den besten Köpfen fehlt. Und Sie wissen genau: Wenn Sie sich die bildungspolitische Ausrichtung anschauen, dann ist Österreich ganz klar ein ForscherInnen-Einwanderungsland. Und da muss man die entsprechenden Schwerpunkte auch setzen, den Zugang für die besten Köpfe ermöglichen. Wenn Sie mit den Spitzenforschungseinrichtungen, mit den Universitäten reden, dann wissen Sie, dass es da Mängel gibt, die zu beheben sind. Das ist nicht nur eine Geldfrage, sondern auch eine Ausrichtungsfrage.

Wenn Sie beim Thema „Internationalisierung vorantreiben“ sind, dann, denke ich mir, gibt es im Kontext mit CERN sehr wohl noch eine Frage zu beantworten. Letztendlich wollten Sie ja CERN-Mittel dafür verwenden, um andere Beteiligungen zu finanzieren. Was heißt das jetzt im Konkreten? Was heißt das beispielsweise für die Beteiligung an diesem großen ESFRI-Projekt, für die Beteiligung an europäischer Forschungs­infra­struktur, wo es Zusagen gibt, wo Forscherinnen/Forscher, Einrichtungen darauf hoffen, wo es aber jetzt de facto keinerlei auch nur Hinweise darauf gibt, wie das finanziert wird.

Summa summarum: ein großer Bereich, der zukunftsweisend ist. Ich glaube sehr wohl, dass es beim Budget dann ein Überdenken geben muss, wo denn jetzt noch zusätz­liche Mittel herkommen sollen und müssen. Und das ist auch eine klare Forderung seitens des Wirtschaftsforschungsinstitutes. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ja, Herr Kollege, wo kommen denn Mittel her? Sie haben immer zwei Möglichkeiten: entweder die Einnahmen erhöhen oder umschichten. Und da gibt es in Zeiten wie diesen schon eine klare Ausrichtung dahin gehend, dass man dazu stehen muss, dass Forschung und Bildung höher dotiert werden müssen, als es im Moment der Fall ist. Das ist wirklich ein Bereich, der hier in dieser Form auch fehlt.

Da Sie heute das Europäische Forschungsrahmenprogramm angesprochen haben: Man muss schon sagen, die Universitäten in Österreich haben da Tolles geleistet, sie haben viel an Mitteln abholen können. Aber es gilt natürlich, auch weiterhin diese Mittel zu lukrieren. Und das ist eine Herausforderung, und natürlich auch auf der Ebene – und, Herr Minister, da sollten Sie die Forscherinnen und Forscher, die Universitäten unterstützen –, dass in den entscheidenden mitgestaltenden Gremien auch die öster­reichischen Forscherinnen und Forscher mitgestalten und mitbestimmen, um Mittel auch nach Österreich holen zu können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

In Anbetracht der Analyse stehen Sie letztendlich noch vor drei Herausforderungen: Es braucht mehr Ressourcen, wir müssen auf Exzellenz setzen und die Internationa­lisierung vorantreiben. – Das sind die drei großen Punkte, die drei großen Herausforde­rungen, vor denen wir heute stehen.