Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 554

Schlüsse und legen Sie die Krankenkassen zusammen! Damit würden Sie eine Möglichkeit schaffen, Gelder einzusparen, denn nur dann können Sie die Verwaltung straffen.

Herr Minister, Sie haben natürlich schon recht, wenn Sie sagen, dass man die Verwal­tung in den einzelnen Krankenkassen irgendwann einmal nicht mehr straffen kann. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum Österreich als ein so kleines Land so viele verschiedene Krankenkassen haben muss. Wenn ich nach Bayern schaue, dann sehe ich, dass das dort ganz wunderbar funktioniert. Die Bayern kommen mit einer Krankenkasse aus.

In Österreich gibt es da keine Möglichkeiten. Das ist etwas, wo ich sagen muss: Da krankt es am System. Wie dem beizukommen ist, dazu haben Sie in diesem Budget überhaupt keine Idee vorgelegt.

Ein weiterer Punkt, den man im Budget überhaupt nicht findet, ist die Bekämpfung des e-card-Missbrauchs. In Ihrer Beantwortung der Anfrage meines Kollegen Hofer, wie hoch denn der finanzielle Schaden durch den Missbrauch von e-cards ist, verweisen Sie auf irgendwelche Anfragebeantwortungen, die es zu diesem Kapitel schon einmal gegeben hat.

Herr Bundesminister, es gibt zu diesem Kapitel in Wahrheit keine einzige Anfrage­beantwortung! Sie verweisen immer darauf, dass der Hauptverband von gestohlenen und abhandengekommenen, also verloren gegangenen Karten irgendwelche Zahlen weitergibt.

Herr Bundesminister, das ist nicht ganz korrekt! Während die Innenministerin davon spricht, dass der e-card-Missbrauch enorm ist, antworten Sie mit dem Satz: Den e-card-Missbrauch gibt es nicht, weil der Hauptverband sagt, dass es keinen gibt!

Es wäre also an der Zeit, ein Konzept zu erstellen und daranzugehen, das einmal zu überprüfen, denn immer nur zu sagen, die Freiheitlichen haben da unrecht, ist ein bisschen schwach. Gehen wir endlich her und überprüfen wir das: Gibt es einen Missbrauch mit den e-cards, ja oder nein? Und wenn es einen gibt, dann müssen auch die Konsequenzen daraus gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Für Prävention gibt es in Zukunft auch viel weniger Geld. Auf die Anfrage, warum es weniger Geld gibt, schreiben Sie, das war das Projekt Ihrer Vorgängerin und nicht Ihres, daher gibt es kein Geld mehr. – Dazu möchte ich schon sagen: Wenn jeder neue Minister immer das Rad neu erfindet, dann werden wir überhaupt nie etwas weiterbringen. Ich glaube, dass gerade die Prävention ein ganz, ganz wichtiger Ansatz im Bereich der Gesundheit ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür haben Sie aber bei den gesundheitsökonomischen Belangen die Ausgaben ver­dreifacht. Also die Gesundheitsökonomie ist Ihnen ganz viel wert. Ich sage Ihnen: Wir wollen nicht, dass das Gesundheitssystem ökonomisch geführt wird! Das wollen wir nicht! Wir sind der Meinung, dass das solidarische Gesundheitssystem erhalten werden muss. Nicht die Wirtschaft hat im Gesundheitssystem das Sagen zu haben, sondern es soll in halbstaatlicher Verantwortung bleiben!

Seien wir froh, dass die Schweinegrippe so schwach war. (Abg. Prinz: Die Neue Grip­pe, nicht die „Schweinegrippe“!) Aber wenn Sie auf meine Frage, warum es für die Schweinegrippe keine zusätzlichen Budgetmittel gibt oder für eine eventuelle andere Pandemie, die uns leider Gottes, wie wir gesehen haben, jederzeit drohen kann, antworten: Das ist jetzt nicht bekannt, und da warten wir ab, ob wir überhaupt etwas brauchen!, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn es so weit ist, dann müssen wir schnell handeln, dann müssen die Mittel vorhanden sein.