Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Verhandlung des Teiles Gesundheit, Untergliederung 24.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
15.31
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Bei Durchsicht des Budgets für das Gesundheitsministeriums muss man leider Gottes feststellen, dass das Budget nicht nur eine Fortschreibung des bisherigen, sondern eigentlich ein sehr trauriges Budget ist.
Wir stehen vor einer der größten Krisen, und es sagen alle Prognosen, dass die Arbeitslosigkeit sehr stark steigen wird. Das bedeutet zwangsläufig, dass die Einnahmen für die Krankenkassen zurückgehen werden. Leider Gottes gibt es in diesem Budget noch keine Reaktion auf zurückgehende Beitragseinnahmen.
Herr Bundesminister Stöger, Sie reden sich hier jedes Mal darauf aus, dass Sie abwarten müssen, bis das Sanierungskonzept, das Ihnen bis 30. Juni vorgelegt werden muss, fertig ist, und Sie sagen gleichzeitig, dass es sich um ein ausgabenseitiges Sanierungskonzept handelt.
Ein ausgabenseitiges Sanierungskonzept stelle ich mir so vor: In Wahrheit wird das dann von den Sozialversicherungen auf den Patienten übertragen, denn wo sonst sollen denn die Sozialversicherungen einsparen? Wenn man Ihren Worten glaubt und traut, dann heißt das: Die Sozialversicherungen können in der Verwaltung nicht mehr einsparen! Daher kann es nur noch die Patienten treffen, und da sind wir dagegen. Wir wollen nicht, dass bei den Patienten eingespart wird!
Ich habe mir das genauer angeschaut und auch Ihre Beantwortung aller Anfragen durchgearbeitet und stellte Folgendes fest: Sie gehen davon aus, dass Sie ein Konzept bis 30. Juni bekommen. Die finanziellen Auswirkungen kennen Sie nicht, die haben Sie auch nicht vor, auszurechnen; Sie machen sich auch überhaupt keine Gedanken darüber. Das bedeutet, dass das, was Sie für die Krankenkassen geplant haben, nämlich die 50 Millionen €, wahrscheinlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird.
Herr Bundesminister, folgende Kritik kann ich Ihnen jetzt leider nicht ersparen: Sie haben sich nach dem Kompromiss von Sillian hingestellt und haben gesagt: Die Kassen sind gerettet! Heute wissen wir aber, dass die Kassen überhaupt nicht gerettet sind. Abgesehen von diesen 50 Millionen € gibt es einen Fonds. Die Mittel in diesem Fonds werden aber nur dann ausbezahlt, wenn die ÖVP dem zustimmt. Die ÖVP stimmt jedoch nur dann zu, wenn die Kassen ausgabenseitig Einsparungen vornehmen. Das heißt, um diese 100 Millionen wird weiter gefeilt werden.
In Anbetracht dessen, dass dem Budgetbegleitgesetz von einigen ÖVP-Abgeordneten aus genau diesem Grund nicht zugestimmt wurde, frage ich mich schon, wie Sie dieses Budget überhaupt umsetzen wollen, wie Sie damit in der Zukunft durchkommen werden.
Herr Bundesminister, es ist so, dass die Krankenkassen – und das wissen Sie, Herr Minister – jetzt schon kurz vor dem Bankrott stehen. Ziehen Sie daher, Herr Minister, aus dem Bericht des Rechnungshofes, der seit dem Jahr 2006 bekannt ist – erst vor Kurzem haben wir ihn im Ausschuss diskutiert und verhandelt –, endlich die richtigen
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