Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 552

Der dritte Punkt, den ich hier besonders positiv hervorheben will, ist der Umstand, dass man übereingekommen ist und dass wir es geschafft haben, die 40prozentige Frauen­quote in allen Gremien durchzusetzen. Ich denke mir, es wird auch dies ein wesent­licher Unterschied zur derzeitigen Situation sein. Denn: Wenn die Gremien schon anders besetzt sind, dann werden wir hoffentlich auch mehr Chancen haben, dass wir endlich doch zu Rektorinnen kommen, dass Frauen doch stärker mit Professuren betraut werden, dass wir endlich ein Stück weiter in Richtung Gleichstellung kommen und Frauen auch auf den Universitäten tatsächlich gleiche Chancen vorfinden.

Ich möchte aber nun auch noch bei meinem Vorredner Kollegen Maier anknüpfen und sagen: Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie stellen sich sehr gerne dar als die, die jetzt verfolgt werden. Sie haben das ja auch ein paar Mal hier heute gesagt. (Abg. Weinzinger: Wir halten es auch so!) Sie nehmen hier ganz bewusst eine Verdrehung von Täter- und Opferrolle vor. (Abg. Weinzinger: Nein! Das machen Sie!) Das möchte ich Ihnen hier schon sagen!

Wenn ein Präsident dieses Hauses, den ich auch nicht gewählt habe, nicht mehr weiß, wo die Grenzen zu ziehen sind (Abg. Strache: Der Präsident ist das Opfer und Sie sind die Täter! Täglich Beschimpfungen, die wir uns von Ihnen anhören müssen!), dann wäre es höchste Zeit, dass er seine Funktionen, nämlich vom Abgeordneten­mandat angefangen, zurücklegt. Das wäre anständig und das wäre moralisch ange­bracht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gart­lehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.29.08

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Ich möchte ganz kurz nur zu zwei Themen sprechen.

Erstes Thema: FWF. – Ich bin sehr froh, dass, entgegen den Befürchtungen beim FWF, die budgetäre Situation durch diese Budgets wieder eindeutig klargestellt wurde und Grundlagenforschung in Österreich in der gewünschten Form weitergeführt wer­den kann. Ein Danke an den Herrn Bundesminister in dieser Sache, weil dafür zusätzliche Aktivitäten nötig gewesen sind!

Zweites Thema: Forschungsquote. – Aufgrund der aktuellen wirtschaftspolitischen Lage dieses Jahr ist es durchaus möglich, dass, wenn das BIP sinkt und die For­schungsausgaben gleich hoch bleiben, wir früher als geplant die 3-Prozentquote erreichen.

Es kann aber auch passieren, dass im Forschungsbereich durch die Reduktion der Ausgaben auch im F&E-Bereich auf betrieblicher Ebene die Forschungsquote in jenen Segmenten zurückgeht, wo auf Betriebsebene Grundlagenforschung betrieben wird. Daher ist es momentan wirklich schwer zu sagen, ob wir den Forschungspfad beibe­halten werden können oder nicht. Ich hoffe, dass der Herr Bundesminister auch dafür Maßnahmen gesetzt hat, dass diese Ausfälle auf betrieblicher Ebene von der öffent­lichen Hand aufgefangen werden können.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir ein gutes Forschungsbudget für die nächsten zwei Jahre haben, und bedanke mich für die erfolgreiche Verhandlung beim Herrn Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

15.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Teil „Wissenschaft und Forschung“ liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt.