sität zu gehen und dort das Studium ihrer freien Wahl zu studieren. Da wir, was die Akademikerinnen-/Akademikerquote betrifft, noch einen Nachholbedarf haben, sollten wir nicht neue Hürden errichten, sondern alte Hürden abbauen, die Studienbedingungen verbessern und die soziale Durchlässigkeit erhöhen, damit jeder studieren kann, unabhängig davon, wie viel Geld die Eltern verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich ganz kurz halten. – Wir haben nicht nur die Wahl zum Europäischen Parlament in Kürze, die ganz wichtig ist, sondern wir haben derzeit auch Hochschülerschaftswahlen. Besonders der VSStÖ hat bewiesen, was eine Studierendenvertretung alles machen kann, etwa im Kampf gegen die Studiengebühren, wo dieser sehr eifrig und, ich würde meinen, erfolgreich gekämpft hat. Deshalb möchte ich Sie alle, die vielleicht schon ältere Kinder haben, dazu auffordern, zu Hause dafür Werbung zu machen, wählen zu gehen beziehungsweise vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, da für mich die ÖH-Wahl eine der wichtigsten Wahlen ist.
Sehr geehrter Herr Minister Hahn, ich habe Sie als einen sehr konstruktiven Koalitionspartner kennengelernt, als einen Politiker, der nicht unbedingt auf alten Dogmen beharrt, zum Beispiel was Studiengebühren anbelangt, aber auch was CERN betrifft. Da halte ich die Vorwürfe für unnötig. Ich halte es für gut, wenn man von Dogmen abgeht und bei bestimmten Sachen auch nachgibt. Umso mehr wundert es mich – und ich hoffe, dass die Ereignisse der letzten Tage Sie doch so weit überzeugen konnten, dass Sie zu einer anderen Ansicht gekommen sind –, dass Sie die Aussage getroffen haben, dass für Sie die FPÖ in Wien regierungsfähig sei und als Koalitionspartner für Sie in Frage käme.
Ich denke, HC Strache darf für Sie, Herr Dr. Hahn, nicht als Koalitionspartner in Wien in Frage kommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke, die Ereignisse der letzten Tage müssen auch Sie davon überzeugt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.26
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Karin Hakl hat vorhin angedeutet, dass es ihr leid tut, dass die Studiengebühren weitgehend abgeschafft worden sind. Ich hoffe hingegen, dass wir noch zu besseren Lösungen für die Studentinnen und Studenten kommen.
Aber anders als bei den Studiengebühren teile ich die Meinung von Kollegin Hakl, dass es notwendig ist, den Breitbandzugang vor allem im ländlichen Raum, aber auch im städtischen Gebiet auszubauen und qualitativ zu verbessern. Gerade auch im Forschungs- und Bildungsbereich brauchen wir immer mehr Datenübertragungskapazitäten und ein dementsprechendes Tempo. Dafür ist selbstverständlich auch unsere Unterstützung gegeben, wir wollen auch hier ein Stück vorankommen.
Ich möchte aus zeitlichen Gründen nur drei Eckpunkte ansprechen, die mir beim neuen UG wichtig sind.
Erstens: die Erhaltung des offenen Hochschulzugangs. Ich glaube, es ist wichtig, dass hier deutlich zu sagen. Dazu sind bei uns Mails – ob konstruierte oder nicht konstruierte, kann ich nicht nachweisen – eingegangen. Daher möchte ich diesen Punkt auch hier erwähnen.
Der zweite Punkt, der mir auch sehr wichtig erscheint, sind die Mitbestimmungs- und Karrierechancen für den Mittelbau. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Aspekt des neuen UG und ein wesentlicher Fortschritt.
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