Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 555

Wenn man sich das Budget durchliest, so sieht man, dass die Mittel für den Pande­mieplan massiv vermindert worden sind. Sie begründen das damit, dass man da keine neuen Anschaffungen braucht.

Herr Bundesminister, dieser Meinung bin ich nicht! Die Schutzmasken und die Medi­kamente sind seit dem Jahr 2006 eingelagert. Irgendwann werden Sie das erneuern müssen, denn sonst werden Sie gar nichts mehr zu verteilen haben. So gesehen brauchen wir überhaupt nichts mehr vorzusehen.

Insgesamt gesehen ist das ein Budget, dass nicht einmal eine Fortschreibung der bisherigen Politik ist, wie das vielleicht in manch anderem Bereich der Fall ist. In Wahrheit steht dem Gesundheitsministerium jetzt weniger Geld zur Verfügung, als das früher der Fall war – und das vor dem Hintergrund einer riesigen Krise, das vor dem Hintergrund der sozusagen in Konkurs gehenden oder kurz vor der Pleite stehenden Krankenkassen. Da hätte ich mir schon ein bisschen mehr von Ihnen erwartet.

Vor allem hätte ich mir erwartet, dass Sie, Herr Minister, ein bisschen kreativer sind und auch Dinge angehen, die nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten in diesem Land gehen, sondern die wirklich Einsparungen bringen, wie zum Beispiel durch das Unterbinden des Missbrauches bei den e-cards, wie zum Beispiel durch die Zusammenlegung der Krankenkassen. Dafür hätten Sie keine Leistungseinsparungen gebraucht, und dennoch wäre mehr Geld im System gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Ober­hauser. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

15.37.57

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat mich die Rede der Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein nicht überrascht, denn es wäre ein Wunder gewesen, wenn es beim Budget vonseiten der FPÖ nicht geheißen hätte: Alles ist furchtbar, alles ist schlecht und grauslich, die e-cards werden missbraucht, und wir sind ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß, in der neuen deutschen Sprechweise ist es e-card. (Die Rednerin spricht das Wort auf Deutsch aus.) Verzeihung! Ich sage noch immer e-card dazu. (Die Rednerin spricht das Wort auf Englisch aus.)

Es hat mich auch der Stil, in dem die Rede gehalten wurde, nicht überrascht: des­pektierlich gegenüber dem Minister, in einem schnoddrigen Ton, meiner Meinung nach in einer Art und Weise, die diesem Hohen Haus nicht angemessen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Dass wir uns immer mehr in einem Budget wünschen würden, auch im Gesundheits­budget mehr wünschen würden, dass auch ich mir mehr wünschen würde, dass es nicht gerade im Gesundheitsbudget immer heißt, man muss zuerst einsparen, bevor es zu weiteren Leistungen kommt, auch das ist kein Geheimnis. Allerdings glaube ich, dass mit einem Zugewinn von zirka 730 Millionen € in den nächsten Jahren im Gesund­heitsbudget die Situation der sozialen Krankenversicherung zwar nicht saniert, aber doch einmal gesichert ist.

Das heißt, wir haben ausreichend Geld im System, sodass sich die Menschen in der derzeit bestehenden Wirtschaftskrise nicht fürchten müssen, dass Einsparungen auf ihre Kosten gehen, wie fälschlicherweise von der Kollegin Belakowitsch vorgeworfen wurde.

Es ist nicht die Zusammenlegung der Krankenkassen, die ein Gesundheitsbudget rettet, es ist nicht die Lösung der Frage des e-card-Missbrauchs, die ein Gesundheits-