Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 556

budget rettet, es ist nicht die Änderung der Verwaltungssituation der Krankenkassen, die ein Gesundheitssystem rettet, sondern es ist eine Mischung aus all diesen Dingen, und dort muss man schauen, wo Effizienzpotentiale zu heben sind, wo man versuchen kann, den prognostizierten Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen einzudäm­men. (Abg. Jury: Es wird nichts getan, es wird nur geredet!)

Die Bundesregierung hat heuer 45 Millionen € als Soforthilfe für die Krankenkassen zur Verfügung gestellt, es werden 97 Millionen € aus der Überdeckung der GSBG-Mittel – entstanden durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente – im System für die illiquiden Kassen zur Verfügung gestellt, der 100-Millionen-€-Kassenstrukturfonds, wo es noch Spielregeln zu definieren gilt, steht zur Verfügung, um die Liquidität der Krankenkassen zu verbessern und der Bund verzichtet auf drei Mal 150 Millionen € an Ausständen in den nächsten Jahren für die Krankenkassen zu deren Entschuldung. – Alles in allem ist das etwas, was sich sehen lassen kann!

Wir haben, gerade was den Fall der Prävention betrifft, in Sachen des Mutter-Kind-Passes durchaus auch noch Ausweitungen und ein Plus im Budget und es wird in der Frage der Ernährung von zum Beispiel Kindern mit dem Projekt „Gesunde Schule“ einiges getan.

Ich glaube auch, dass im Wege der Prävention noch viel mehr getan gehört. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, die Prävention zumindest einmal auf solche Beine zu stellen, dass wir in den nächsten wahrscheinlich nicht fünf, sondern in den nächsten 20 Jahren einmal einen Erfolg dahin gehend sehen werden, dass sich vielleicht künf­tige Generationen von Politikerinnen und Politikern nicht mehr mit dem Defizit der Krankenkassen, sondern mit gesunden Menschen beschäftigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

15.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

15.41.20

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das Gesundheitsbudget wird noch von meiner Kollegin Haubner behandelt, ich möchte mich jetzt dem Thema Tierschutz zuwenden.

Herr Kollege Keck, am 22. April, bei der Ersten Lesung des Budgets, haben Sie gemeint, ich sollte lernen, ein Budget zu lesen, weil für den Tierschutz 26 Millionen € veranschlagt sind. – Herr Kollege, ich würde Ihnen raten, dass Sie einmal den Lehr­gang „Wie lese ich ein Budget?“ belegen und das lernen (Abg. List: Das kann er nicht!), denn diese Zahlen sind ganz einfach falsch! Ich glaube, Sie haben da Kraut und Rüben miteinander vermischt, denn man muss zwischen Tierschutz und Tier­gesundheit beziehungsweise Veterinärwesen unterscheiden. Das ist Ihnen nicht gelungen – aber ich werde Ihnen das vielleicht am Abend erklären. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Herr Kollege, nicht mit jedem Satz des Budgets, in dem das Wort „Tier“ enthalten ist, ist der Tierschutz gemeint, es gibt auch die Tiergesundheit! (Beifall beim BZÖ.) Die Kosten für den Tierschutz sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Bundestierschutzgesetzes, und diese sind so gering, dass sie nicht einmal explizit ausgewiesen sind – natürlich ausgenommen die Kosten für Veterinär- und Lebensmit­tel­angelegenheiten.

Ich habe dann doch etwas im Budget gefunden, und zwar belaufen sich gemäß dem Bundesvoranschlag Gesundheit, Zahl 1/24316 die Kosten, die im Rahmen der Förde­rungen ausgeschüttet werden, im Jahr 2009 und im Jahr 2010 auf 456 000 €. – Gut