und schön, damit können wir aber schon allen Tierschutzorganisationen, die in den nächsten Jahren um eine Förderung ansuchen, eine Absage erteilen.
Dann gibt es noch Kosten, und zwar für den Tierschutzrat, in der Höhe von 83 323 €, das ist für Tagungen, für Essen und so weiter, also nichts Besonderes. – Somit ist das Tierschutzbudget für ein Jahr mit 496 000 € begrenzt.
Wir haben eine Anfrage an den Herrn Bundesminister gestellt, wie hoch die vorgesehenen Budgetmittel für die Förderungen im Jahr 2009 und im Jahr 2010 sind. – Die Antwort war nichts aussagend, sie war eigentlich gar nichts:
Vorgesehen sind Förderungen von Projekten, die das Verständnis in der Öffentlichkeit, insbesondere der Jugend, für Gedanken des Tierschutzes wecken und vertiefen. (Zwischenruf des Abg. List.) Nach § 2 des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes sollen auch tierfreundliche Haltungssysteme, wissenschaftliche Tierschutzforschung und bundesländerübergreifende Anliegen des Tierschutzes gefördert werden. – Das ist alles, was für den Tierschutz budgetiert ist.
Auf die Frage, wofür 2007 und 2008 Mittel verwendet wurden, kam die Antwort:
Da waren Alternativen zu Tierversuchen mit 15 000 €, die Ausbildung von Lawinensuchhunden, die Errichtung eines Heimtierparks, der Transport von Löwen von Gänserndorf nach Afrika, und „Tierschutz macht Schule“.
Betreffend die Tränkestationen, die Sie so hoch angepriesen und gemeint haben, dass dafür so viel Geld ausgegeben wird, gilt:
Es wurden in zwei Jahren für die Tränke- und Fütterungsstation in Drasenhofen 82 000 € veranschlagt, womit diese gefördert wurde. – Zitatende.
Meine Damen und Herren, bei diesem Budget ist ersichtlich, wie wenig dieser Regierung der Tierschutz wert ist. Daher: Erfüllen Sie wenigstens die schon seit Langem gestellte Forderung, den Tierschutz in der Verfassung zu verankern, damit zumindest nach außen der Eindruck entsteht, dass Ihnen der Tierschutz etwas wert ist! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Vock.)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man sich so die Gesundheitsdebatten in Österreich und auch im Hohen Haus anhört, gewinnt man den Eindruck, man redet von zwei verschiedenen Welten: Wenn man international über Österreich liest, bekommen wir überall durchgehend Platz 1, 2 oder 3 – wobei es eher in Richtung Platz 1 geht –, und in den letzten zehn Jahren sind wir eindeutig besser geworden (Abg. Öllinger: Na ja!); wenn man die Debatte in Österreich verfolgt, hört man immer: Kein Geld, Defizit, geht nicht, Beiträge, alles furchtbar!
Vorgestern kam es zu diesem traurigen Vorfall in dem Sikh-Tempel: Interessanterweise waren drei Notarzthubschrauber und, ich glaube, 20 Rettungen dort. – Das muss man einmal schaffen! Ganz Finnland hat zwei Notarzthubschrauber, und das Land ist sechsmal größer! In einem anderen Land wäre das also gar nicht so einfach möglich gewesen.
Vor einer Woche waren einige Parlamentarier bei der Hundert-Jahr-Feier der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn
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