Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 559

defizite im Kinderpsychiatriebereich und im Psychiatriebereich, und in der Zahnver­sor­gung gibt es große Versorgungsdefizite.

Insgesamt sind wir sehr gut, aber das soll uns nicht daran hindern, im Gesundheits­wesen etwas voranzubringen, denn auch wenn wir heute gesund sind, können wir morgen schlagartig schwer an irgendeiner Krankheit erkranken, und dann sind wir der sogenannten Gesundheitsverwaltung – wo wir immer sagen: Das ist zu teuer, das brauchen wir nicht! – sehr dankbar, wenn es eventuell eine Alzheimer- oder eine Herzinfarkt- oder irgendeine andere Versorgung gibt.

In diesem Sinne sehe ich diese Debatte als positive Debatte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Mach klar, was Sache ist!)

 

15.50.48

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Ich weiß, dass unser Gesundheitssystem gut ist, aber wenn wir überall Weltmeister, wenn wir überall spitze sind, kaufen wir uns doch eine Sachertorte und eine Flasche Champagner und gehen wir wieder nach Hause; da brauchen wir nicht zu diskutieren! Es gibt ganz klare Defizite, und der Sinn der Sache muss ja sein, uns nicht nur zu loben – das ist schon fair und man soll das auch tun –, sondern dort Mängel aufzuzeigen, wo sie sind, und sie im Interesse der Patientinnen und Patienten zu beheben. Und darüber möchte ich jetzt reden.

Tierschutz ist etwas Wichtiges und ich will ihn keineswegs lächerlich machen, aber ich gebe nur zu bedenken, dass wir es geschafft haben, hier ein bundesweit einheitliches Tierschutzgesetz zu verabschieden – Gratulation und bravo! –, aber ein bundesweit einheitliches Gesetz über Patientenrechte haben wir nicht, und das ist schon etwas irritierend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Betrachten wir Folgendes – das ist vielleicht eine sarkastische Bemerkung und ich kann natürlich über die Säuglingssterblichkeit von Meerschweinchen reden –: Rede ich über die Säuglingssterblichkeit österreichischer Kinder, liegen wir im OECD-Schnitt – vor uns liegen vier oder fünf Nationen –, rede ich aber über Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht, was später nachweislich gehäuft zu Erkrankungen führt und oft ein Zeichen einer Herkunft mit Bildungsferne und geringerem Einkommen ist, liegen wir unter dem OECD-Schnitt. Warum sollte man darüber nicht reden?

Warum sollte man Versorgungsmängel nicht ansprechen, die es in der Rehabilitation gibt, in der Psychiatrie, in der Pädiatrie, in der Palliativmedizin, im Hospizwesen und – ich gehe jetzt so weit und sage – auch in der Pflege, denn niemand hier wird mir erklären können, dass gesunde Leute gepflegt werden müssen? Und damit kommen wir zu den Problemen, die das Wifo, das IHS, Expertinnen und Experten aller Parteien beklagen, nämlich die Zersplitterung von Kompetenzen und Verantwortung. Und natürlich ist ein Minister zu bedauern, der in etwa über ein Vierzigstel des Budgets der gesamten Gesundheitskosten und über weniger als ein Zwanzigstel des Budgets verfügt, über das die Krankenkassen verfügen. Was will man damit tun?

Ich möchte jetzt nicht als Häretiker oder Provokateur von Ordnungsrufen herhalten, aber wenn in einer Republik Staatsverträge notwendig sind, um Länder dazu zu brin­gen, Ausführungsgesetze zu Grundsatzgesetzen des Bundes zu erlassen, halte ich das schlichtweg für eine Tragödie! Wenn die Länder nur durch Geschenke oder Zu­zahlungen – das heißt, einfach durch Geld – dazu zu bringen sind, Ausführungs­ge-