Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 563

aufgeschnürt, was aber unbedingt notwendig wäre. Es werden wieder nur Teilbereiche überbewertet – wenn jetzt zum Beispiel die Gesundheitsreform kommt, können wir uns schon vorstellen, was geschehen wird: Es wird wiederum nur versucht werden, die Kassenärzte in die Pflicht zu nehmen und vielleicht auch noch die Apotheker. Das bringt einen gewissen Prozentsatz, aber im Großen und Ganzen wird dies das Kraut nicht fett machen.

Und dann fehlt mir noch etwas in diesem Budget, was die Sozialdemokratie immer sehr, sehr hochhält: der soziale Aspekt. Da gibt es ein Schlagwort: Selbstbehalte. Ich weiß, dass in Sonntagsreden immer wieder gesagt wird, Selbstbehalte seien sehr unsozial, man wolle keine Selbstbehalte, die gehörten mehr oder weniger abgeschafft und man werde ohnehin keine neuen erfinden.

Wir haben heute einen Entschließungsantrag vorbereitet, durch den wir die Selbst­behalte zumindest einmal in Teilbereichen abschaffen wollen; ich werde das auch begründen. Vordergründig kostet das Geld, wenn man es aber beim zweiten Mal betrachtet, sieht man, es kostet nichts beziehungsweise es ist aufkommensneutral. Ich möchte das ganz kurz erklären.

Wenn heute ein Patient zu einem Arzt geht, zum Beispiel zu einem Zahnarzt, und dort eine Leistung, die mit einem Selbstbehalt belegt ist, in Anspruch nimmt, so wird diese Leistung erbracht, und der Patient zahlt den Selbstbehalt. Wenn er das nicht möchte, geht er heute – und das ist die Realität – ins Ausland. Dort bezahlt er denselben Preis X, den der Selbstbehalt ausmacht, für ihn selbst fällt aber kein Selbstbehalt an. Er bekommt eine Rechnung, geht damit zur Krankenkasse, bekommt diesen Betrag rückerstattet. Für die Krankenkasse ist das aufkommensneutral.

Unterm Strich bedeutet das: Es halbiert sich der Preis für den Patienten, für die Krankenkasse bleibt alles gleich, für die Allgemeinheit beziehungsweise für den Staat, für die Volkswirtschaft ist es ein Totalausfall. Wenn man es also gegenrechnet – das müsste man einmal machen; das fehlt mir, bis heute scheint in keiner Weise irgendwo eine diesbezügliche Berechnung auf oder in irgendeiner Form eine Kalkulation. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen bringen wir jetzt hier folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Gesundheit werden aufgefordert, umgehend die Abschaffung bzw. eine soziale Staffelung sämtlicher Selbstbehalte im medizinischen Bereich sicherzustellen.“

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Eine zweite Sache habe ich auch noch, die heute schon angesprochen worden ist: die Vorsorge im Fall einer Pandemie. Die Schweinegrippe ist zum Glück – zum Glück, sage ich – in ihrem krankmachenden Faktor nicht so dramatisch, wie man angenom­men hatte, zweitens in Österreich relativ stabil und, wie man sagt, im Abklingen. Die WHO allerdings – das habe ich unlängst vernommen – ist da ganz anderer Meinung, nämlich dass möglicherweise im Herbst ein massiver weltweiter Ausbruch bevorsteht.