So, jetzt haben wir ja vorgesorgt – wir haben das schon einmal im Ausschuss besprochen –, all diese Tabletten, die es da gibt, sind vorhanden, aber es fehlen mir im Budget – und auch die Anfragen ergeben eigentlich keine wirklich positive Aussage – die finanziellen Rücklagen für den Fall des Falles. Das bedeutet, wenn wir Österreicher einen Impfstoff benötigen, fehlen ungefähr 70 Millionen oder 80 Millionen € im Budget als Vorsorge. Jeder Kaufmann würde das in seine Bilanz hineinnehmen, wenn er weiß, dass ihn ein Risiko bedrohen könnte.
Das heißt, wir als Freiheitliche Partei wollen sicherstellen, dass ein Budgetposten vorhanden ist, der im Fall des Falles abgerufen werden kann.
Deswegen bringen wir auch dazu einen Entschließungsantrag ein, nämlich:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende budgetäre Schweinegrippe-Vorsorge
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend eine ausreichende budgetäre Pandemie-Vorsorge sicherzustellen, damit im Fall einer Schweinegrippe-Pandemie genügend finanzielle Mittel zum Ankauf des notwendigen Impfstoffes zum Schutz der Bevölkerung vorhanden sind.“
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Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Was ist bei einer Vogelgrippe-Pandemie?)
16.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck hat soeben zwei Entschließungsanträge ordnungsgemäß eingebracht. Diese sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen erlassen wird (200 d.B.), Untergliederung 24 – Gesundheit, in der 23. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 27. Mai 2009
„Selbstbehalte widersprechen dem generellen Prinzip, dass Leistungen der Krankenversicherungen unabhängig vom Erkrankungsrisiko zu finanzieren sind. Selbstbehalte diskriminieren ärmere und kranke Menschen. - Bereits jetzt sind die Befreiungen von Selbstbehalten so restriktiv geregelt, dass manchen Menschen der Zugang zu modernen medizinischen Leistung praktisch verwehrt ist“, so Josef Staudinger, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich.
Die Finanzkrise schlägt voll auf österreichische Patienten durch. Viele können sich notwendige Behandlungen beim Arzt nicht mehr leisten. Die derzeitige Finanz- und
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