das, einigermaßen gut funktioniert. (Abg. Öllinger: „Einigermaßen“! – Abg. Dr. Pirklhuber: „Einigermaßen“, richtig!) – Genau so habe ich es gemeint! (Abg. Öllinger: Wir wollten nur unterstreichen!) Ich gebe es ja zu.
Werte Kollegen von den Grünen, ihr wisst, wo das Problem liegt: nicht beim Herrn Bundesminister, sondern im Bereich der Bundesländer, im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung, nämlich wenn es um die Kontrolle geht. Die Kontrolle liegt nämlich bei den Bundesländern und nicht auf Bundesebene.
Wenn wir von der Bundesebene reden, dann reden wir über materiell-rechtliche Bestimmungen, dann reden wir über die Frage, ob das LMSVG ausreicht, um Menschen vor Täuschung und Gesundheitsschäden zu schützen. Das LMSVG wird überarbeitet werden müssen, aber es hat sich bislang bewährt.
Die zweite Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist die Frage der Analyse – und das ist die Frage der AGES. Reichen die Ressourcen der AGES aus, um die Aufgaben, die der AGES von Gesetzes wegen zugeordnet sind, zu erfüllen? Und diesbezüglich kann man unterschiedlicher Meinung sein.
Meine Meinung – und das war immer die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion – war, dass die finanzielle Situation den Bestand der AGES nicht gewährleistet. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Aber trotzdem ist es gelungen, hervorragende Arbeit durch die Mitarbeiter der AGES zu erfahren. Ich möchte daher die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei den engagierten Mitarbeitern der AGES recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Aber das Hauptproblem – ich betone das – liegt im Bereich der Bundesländer, wo es unterschiedliche Standards bei den Kontrollen gibt, wo es unterschiedliche Leistungskennzahlen gibt. Und da geht es darum, durch entsprechende Änderungen einheitliche Standards für Österreich herbeizuführen, damit durch die AGES eine entsprechende Risikoanalyse und Risikobewertung durchgeführt werden kann.
Abschließend noch folgende Feststellung: Die Österreicher haben kein besonderes Problem durch schadhafte Lebensmittel. Wir haben ein Problem durch Fehlernährung, durch mangelnde Bewegung, und dieses, Hohes Haus, sollten wir in Zusammenarbeit mit Bundesminister Alois Stöger bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zwei Feststellungen: Gesundheit ist den Österreichern wichtig, und eine große Gesundheitsreform ist notwendig. – Beide Dinge sind miteinander zu vereinbaren. Wir haben jedoch für den Gesundheitsbereich ein Budget vorgelegt bekommen, das diesem Anliegen leider nicht in allen Bereichen Rechnung trägt.
Herr Minister, es ist anzuerkennen: Einige Eckpunkte, die da gesetzt wurden, sind der richtige Weg, gehen in die richtige Richtung. So haben Sie jetzt damit begonnen, das Gesundheitssystem ein wenig in Richtung Steuerfinanzierung umzulenken. Sie haben versucht, ein Kassensanierungspaket zu schnüren, das aber leider schon wieder überholt ist, da die Zahlen nicht stimmen.
Zweitens müssen – und das stimmt auch nicht; wir schneiden das schon lange an und kritisieren das schon lange – die Strukturen geändert werden; aber die Strukturen werden unverändert gelassen. Das heißt, es werden die Krankenhäuser, es wird die Krankenhausfinanzierung nicht hineingerechnet, es wird der Finanzausgleich nicht
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