Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 581

eine – meiner Meinung nach sehr wesentliche – Aussage getroffen, nämlich, dass es wirklich notwendig ist, die AGES zu dotieren, dass seine Fraktion der Überzeugung ist, dass zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Das möchte ich noch einmal festhalten: Das ist ein Punkt, dem wir zustimmen. Wir sind überzeugt, dass die Aufgaben der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit mit dem jetzigen Basisbudget von 54,5 Millionen € an jährlichen Zuwendungen nicht gedeckt werden können.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass bei der Zusammenführung – das war ein großes Regierungsprojekt vor Jahren – die Mittel für die AGES massiv gekürzt wurden. Das war damals die große Debatte und Diskussion: Wird denn das jemals gehen? Ich habe mir die Beantwortungen meiner letzten Anfragen aus den Jah­ren 2004 und 2005 angesehen, und damals hat es geheißen, vonseiten des Finanz­ministeriums sei das kein Problem, das sei langfristig gesichert, alles sei in bester Ordnung. Aber, Herr Bundesminister, schon 2005 und 2006 wurden zusätzlich 2 Mil­lionen € pro Jahr zugeschossen, es wurden zusätzlich 11,3 Millionen € für drei Jahre zugeschossen, und es wurde 2004 gleichzeitig eine Bareinlagenerhöhung von 7,3 Millionen € durch den Bund durchgeführt. Das war die Basis, damit die AGES überhaupt über die Runden kommen konnte.

Ich habe hier, meine Damen und Herren, den Budgetvoranschlag der AGES für das Jahr 2009. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) – Wenn Sie nachrechnen, kommen Sie mit der Basiszuwendung, die in den Budgetpapieren festgehalten ist – 54,5 Millionen €, von denen ein Teil aus Ihrem Ressort, ein Teil aus dem Land­wirt­schaftsressort kommt –, zu einem Betriebsergebnis von minus 18 Millionen €. Meine Damen und Herren, es fehlen bereits im Jahr 2009 18 Millionen €!

Also das, Herr Bundesminister Stöger, ist so nicht machbar; das ist unsere feste Über­zeugung. Das ist auch so in diesem Budget nicht machbar, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie bis zur Beschlussfassung eine Nachbesserung vorschlagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe schon im Ausschuss gehört, dass es eine Gesetzesänderung geben muss, und zwar aus verschiedensten Gründen, aber es kann doch nicht sein, mitten im Jahr 2009 zu sagen: Ja, wir wollen im Gesetz etwas ändern und die Basis irgendwie verändern. Wir sollten jetzt – hier und heute und in den nächsten Tagen, in denen noch Zeit ist – eine entsprechende Anpassung durchführen. Das ist mir ganz wichtig. Warum? – Es geht hier, Herr Bundesminister, um den Ausbau der Risikoforschung, es geht überhaupt um Forschung im Sinne der Gesellschaft wie zum Beispiel um ent­sprechende GVO-Risikoforschung. Gentechnikfreiheit ist ja ein gemeinsames The­ma, bei dem wir hier im Parlament an einem Strang ziehen wollen. Sie haben auch zugesichert, dass es in diesem Bereich Forschungsprojekte geben soll. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Da sehe ich zumindest eine Mindestdotierung.

Allerdings bin ich schon überrascht über eine Antwort, in der Sie mir schreiben, für das Jahr 2009 werden Sie für die Information über gentechnikfreie Lebensmittel eine Broschüre neu auflegen, „Vom Feld bis zum Teller“ – Kennzeichnung genetisch verän­derter Lebensmittel –, mir aber gleichzeitig mitteilen, dass zum Teil angemeldete Vor­haben in diesem Bereich wegen des restriktiven Budgetvollzugs nicht realisiert bezie­hungsweise weitergeführt werden können. Okay, für das Jahr 2009. Leider – sage ich – haben Sie mir für das Jahr 2010 – meine Frage war explizit auch auf das Jahr 2010 bezogen – genau dieselbe Antwort gegeben. Ich nehme an, das war ein Miss­verständnis Ihres Beamten. (Abg. Öllinger: Missverständnis!) 2009 und 2010, das sind zwei verschiedene Jahre.