Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 582

Ich hoffe doch, dass Sie im Jahr 2010 auch ein Projekt durchführen werden, das im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sicherstellt, dass die Bevölkerung ausreichend über gentechnikfreie Lebensmittel informiert wird.

Abschließend, meine Damen und Herren – es ist schon mehrfach angesprochen worden –, zum Aktionsplan Ernährung. Herr Minister Stöger, Sie haben darüber auch im Ausschuss berichtet. Ich möchte bei dieser Gelegenheit ganz kurz ein Schlaglicht auf den Ernährungsbericht 2008 werfen. Dieser zeigt ganz klar: Es gibt mehr Überge­wichtige als im Jahr 2003, die Vitamin- und Mineralstoffversorgung bei Kindern hat sich eindeutig verschlechtert. Der Bericht zeigt, dass 39 Prozent der Befragten dieser Studie bereits Nahrungsergänzungsmittel zu sich nehmen, und er zeigt weitere Mangel- und Fehlernährungssituationen in Österreich auf. Da, meine Damen und Her­ren, sehe ich schon einen echten Problemkontext. Das ist ein Zeichen dafür, dass trotz Lippenbekenntnissen, trotz Impulsen, die gesetzt werden, Maßnahmen über all die Jahre nicht gegriffen haben.

Herr Bundesminister Stöger, ich bin sehr neugierig auf Ihren Aktionsplan Ernährung. Ich ersuche Sie in diesem Rahmen, das Parlament aktiv einzubinden, dass wir im Ausschuss wirklich konstruktiv das Potenzial ausschöpfen. Das sage ich bewusst, denn es uns ein gemeinsames Anliegen sein muss, da etwas weiterzubringen.

Jetzt noch zur Blauzungenkrankheit: Wir haben in den Ausschüssen schon viel diskutiert. – Es ist ein Desaster, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Es ist nicht Ihre Verant­wortung; das hat noch Ihre Vorgängerin zu verantworten, weil im Kern die Finanzierung nicht gesichert ist. 13,5 Millionen € sind für die Jahre 2009 und 2010 in Summe bud­getiert, obwohl Sie selbst bereits gesagt haben, in Zukunft solle die Impfung frei­willig sein. Ich gehe davon aus, dass diese Art von Budgetierung notwendig ist, weil der Finanzminister die bisher getätigten Ausgaben nicht gedeckt hat. Es wäre inter­essant, das noch einmal zu hören und zu erfahren. (Abg. Silhavy: Die Redezeit, Herr Kollege!)

Die Novelle des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes ist unumgänglich. Wir brauchen mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen eine Sicherheit bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

17.08.46

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Hohes Haus! Am Beginn meiner Rede möchte ich zwei Bemerkungen machen. Einerseits zum Kollegen Sonnberger: Wenn Sie vom „Ausgleichsfonds“ reden, aber den „Katastrophenfonds“ meinen, dann, würde ich sagen, wäre es sinnvoll, sich einmal mit dem Kollegen Rasinger oder dem Kollegen Donabauer zusammenzusetzen, die sich ein bisschen im Gesundheitswesen aus­ken­nen.

Andererseits zum Kollegen Dr. Strutz: Es ist ganz klar, das BZÖ hat während seiner Regierungstätigkeit sehr wohl Reformen im Gesundheitswesen gemacht, aber unter der schwarz-blauen beziehungsweise schwarz-orangen Regierung auch Mitverantwor­tung dafür getragen, dass Mindereinnahmen für die Gebietskrankenkassen in der Höhe von 345 Millionen € verursacht wurden. – Es gehört einmal auf den Punkt ge­bracht, wer das verursacht hat. – Daher: Lesen Sie bitte im Rechungshofbericht nach, bevor Sie solche Aussagen machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich im Rahmen der Budgetdebatte mit einem Kapitel befassen, das mir sehr wichtig ist, das mir am Herzen liegt, nämlich die Aus- und Weiterbildung im Be-