Parlamentarische Materialien

16.59.26

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben im Budgetbegleitgesetz verschiedene Maßnahmen beschlossen, und zwar die Auflösung des Katastrophenfonds, die Übertragung der Mehrwertsteuer-Abdeckung auf Kassen mit negativem Reinvermögen und die Verteilung der zusätzlichen 45 Millionen € an Kassen mit negativem Reinvermögen.

Da kommt dann heraus – und da bitte ich Herrn Bundesminister Stöger schon, das mitzubedenken! –, dass auf einmal die Wiener Gebietskrankenkasse, die Kärntner und die Burgenländische Gebietskrankenkasse im Jahr 2009 positiv bilanzieren werden. Da komme ich dann zum Problem in dieser Angelegenheit und auch dazu, warum einige oberösterreichische Abgeordnete hier dem Budgetbegleitgesetz noch nicht zustimmen konnten, weil die Mittel im Ausgleichsfonds ungerecht verteilt werden.

Die Mittel werden nämlich folgendermaßen verwendet: Als Zuschuss zum Betrieb des Hanusch-Krankenhauses sind immerhin 30 Millionen € vorgesehen (Zwischenruf der Abg. Silhavy) – das könnte durchaus auch das Bundesland Wien zahlen –, zum Ausgleich unterschiedlicher Strukturen – das sind 45 Prozent (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy) –, zum Ausgleich unterschiedlicher Liquiditäten – da werden schon wieder die, die nicht gespart haben, belohnt –, und zur Deckung eines besonderen Ausgleichbedarfs. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die Mittel werden aufgebracht durch 2 Prozent des Beitragsaufkommens jeder Gebietskrankenkasse, durch Steuermittel – nämlich die GSBG-Mittel –, durch die Dienstgeberabgabe – die Steuer, die Dienstgeber zahlen, die mehrere geringfügige Dienstnehmer beschäftigen – und durch Zinseinnahmen. Das Volumen des Fonds beläuft sich im Jahr 2008 auf 278,2 Millionen €, und wir müssen eben dafür sorgen, dass diese Mittel (Zwischenruf der Abg. Silhavy) gerechter verteilt werden. Oberösterreich wird nicht mehr hinnehmen, dass diese Mittel so ungerecht verteilt werden.

Wir schlagen vor, dass statt 2 Prozent in einer ersten Phase nur mehr 1 Prozent Ausgleichsfondsmittel durch die Gebietskrankenkassen zur Verfügung gestellt werden und in einem weiteren Schritt diese 2 Prozent überhaupt abgeschafft werden. Es sind nämlich auch dann noch genug Mittel vorhanden, um ausgleichen zu können. Wir können in Zukunft nicht mehr zu der Vorgehensweise stehen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse keinen Sparkurs einschlägt. Wir fordern Sie, Herr Bundesminister, auf – und ich glaube, es hat schon sehr positive Gespräche in diese Richtung gegeben –, darüber noch nachzudenken, über den Ausgleichsfonds zu diskutieren und im Zuge der 70. ASVG-Novelle eine befriedigende Lösung – auch für die anderen Bundesländer – finden. (Beifall bei der ÖVP.)

17.02

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 580