rungspaket nicht zustande kommen werden. Das bedeutet, dass bei der Auflösung des Katastrophenfonds – wie ursprünglich geplant – die Wiener Gebietskrankenkasse bevorzugt wird.
Was sind die Konsequenzen? – Teile des Koalitionspartners stimmen gegen die Budgetbegleitgesetze, und Länder wie Vorarlberg und Oberösterreich haben bereits angekündigt, wenn nicht schon in die Wege geleitet, dass die Budgetbegleitgesetze vom Höchstgericht behandelt, wenn nicht aufgehoben werden sollen.
Was ist das für ein Budget, das von den eigenen Koalitionsparteien, von der eigenen Regierung vor das Höchstgericht gezerrt wird? (Beifall beim BZÖ.) Das ist in Wirklichkeit ein Patient, der behandelt gehört!
Aber damit nicht genug: Alle Zuständigen im Gesundheitsbereich sind mit dieser Politik nicht einverstanden: Die Kassen revoltieren, der Beschluss des Bundesbegleitgesetzes landet vor dem Höchstgericht; der Aufbau des ELGA, des elektronischen Aktes, bringt bereits die Ärzte auf die Barrikaden, weil sie weniger Leistungen verrechnen dürfen. Der gläserne Mensch wird nur als Ausrede vorgeschoben.
Die Spitalskosten explodieren, das Krankenkassendefizit steigt in ungeahnte Höhen und die Ärzte sollen Reformkonzepte bis 30. Juni 2009 vorlegen. – Ich frage: Wo sind diese Reformkonzepte? Hat die Ärztekammer bis heute, einen Monat vor dem Ultimatum, das von der Bundesregierung gestellt wurde, einen Ansatz vorgelegt?
Sonst noch anzumerken in aller Kürze wäre Folgendes. Das Rauchergesetz der Frau Kdolsky ist kaputt; nichts bewegt sich mehr. Der ÖGB kritisiert die eigene Ministerin.
Die Versicherung für den Patienten spekuliert fröhlich mit den Geldern, wie Sie dem „profil“ entnehmen können: „Prüfbericht des Gesundheitsministeriums zu hoch spekulativen AUVA-Investments beweist klare Gesetzesverstöße.“
Was braucht es mehr, um zu erkennen, dass dieses wichtige Kapitel im Budget, das Kapitel Gesundheit, in Wirklichkeit ein Patient ist, der dringend behandelt werden muss?! (Abg. Silhavy: Aber nicht von Ihnen und Ihren Ambulanzgebühren, die seinerzeit ...!) – Schauen S’, Frau Kollegin, wenn Sie jetzt Ihre Einwürfe machen, dann möchte ich Ihnen sagen: Unter einer Regierungsbeteiligung des BZÖ hat es Reformen im Gesundheitsbereich gegeben. (Beifall beim BZÖ.)
Da gab es das erste Mal einen Versuch – und es freut mich, dass der Kollege von der Sozialdemokratie dem zustimmt und nickt! –, sodass sich im Gesundheitsbereich etwas bewegt hat. (Abg. Silhavy: Ambulanzgebühren!) Ich bin stolz darauf, dass es unter einer Verantwortung des BZÖ niemanden gegeben hat – schon gar nicht einen Koalitionspartner! –, der diese Reformen vor das Höchstgericht gezerrt hat. (Beifall beim BZÖ.)
16.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung hiezu. – Bitte.
16.58
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe viel zu berichtigen.
Mein Vorredner hat betreffend ELGA gemeint: Ärzte revoltieren, weil sie weniger verrechnen dürfen. – Das ist unrichtig!
Richtig ist vielmehr, dass im Konzept ELGA keine einzige Regelung vorgesehen ist, die so etwas vorsähe. Ich möchte das in aller Deutlichkeit klarstellen. (Beifall bei der
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