Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 578

wirksames Instrument zur Seuchenprävention und Seuchenbekämpfung und trägt auch zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und damit in weiterer Folge zur Verbraucher­gesundheit bei.

Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit nimmt eine zentrale Rolle im Bereich der Lebensmittel- und Veterinärkontrolle ein. Die Verbes­serung der Lebensmittelsicherheit durch systematische Überwachung ist ganz wesent­lich für das Vertrauen der KonsumentInnen.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Kontrolle und Qualitätssicherung bei Medi­kamenten. Der Bund ist als 100-Prozent-Eigentümer laut Gesundheits- und Ernäh­rungssicherheitsgesetz zur Finanzierung verpflichtet. Dafür werden in den nächsten beiden Jahren je 32,7 Millionen € veranschlagt. Damit bleibt die Basisfinanzierung im Vergleich der letzten Jahre allerdings nur auf gleichem Niveau.

Wir haben im Ausschuss mit dem Herrn Minister auch die Finanzierung der AGES für die Zukunft im Wege eines Gesundheits- oder Ernährungsbeitrages diskutiert. Es wird jedenfalls Maßnahmen geben müssen, um die Finanzierung zu sichern. Daher wird dieses Thema wohl weiterhin Teil der Tagesordnung sein.

Ebenfalls aufgrund ihrer Wichtigkeit zu erwähnen ist die AGES PharmMed, die natio­nale Zulassungsstelle für Arzneimittel. Seit der Ausgliederung aus dem Gesundheits­ministerium operiert diese als Geschäftsbereich der AGES. Jährlich werden rund 700 Arzneimittel in der Europäischen Union für den österreichischen Markt zugelassen; davon sind etwa 200 ausschließlich nationale Zulassungen. Dafür wird es in den nächsten beiden Jahren je 3,1 Millionen € geben. Wobei die Nutzung der AGES-Infrastruktur zweifellos kostenoptimierend wirkt.

Das Budget insgesamt ist zweifellos krisengeprägt. Wir können davon ausgehen, dass das auch für die nächsten Budgets so sein wird. Trotzdem werden wir gefordert sein, die Qualität unseres Gesundheitssystems zu sichern. Ich denke daher, dass wir in dieser Frage wohl einen breiten Schulterschluss werden suchen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

16.53.27

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Bereich der Gesundheit ist eine ganz wichtige Säule für die Zukunft, nicht nur im Zusammenhang mit der Versorgung der österreichischen Bevölkerung, sondern auch als Chance für künftige Generationen, aufgrund der demographischen Entwick­lung in Österreich Arbeitsplätze im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich zu finden.

Wenn man sich dieses Budgetkapitel aber genau ansieht, dann merkt man, dass es, wie ich meine, die größte Baustelle ist, die eine Bundesregierung heute und auch künftig zu verantworten haben wird. Es sind enorme finanzielle Ausgaben, die zu Buche schlagen, ohne dass tatsächlich Reformen in Angriff genommen wurden. Die Millionenbeträge an die maroden Krankenkassen sind nicht an eine Reihe von Forderungen geknüpft worden, beispielsweise, dass man diese einmal zusammenlegt, dass man auch in diesem Bereich endlich eine Verwaltungsreform Platz greifen lässt! Wie auch, wenn sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP hierüber nicht im Klaren sind?

Ich nenne etwa die Schlagzeile „SPÖ stimmt Änderungswünschen der ÖVP nicht zu“, wenn ich die Gesundheitssprecherin der sozialdemokratischen Fraktion zitieren darf, die sich noch stolz rühmt, dass die Änderungswünsche der ÖVP beim Kassensanie-