Herr Bundesminister, wir brauchen Reformen mit Weitblick! Da liegt noch einiges vor Ihnen, wozu wir Ihnen auch viel Glück wünschen! (Beifall bei der ÖVP.)
16.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.47
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Ein kurzer Hinweis auf die Tierpolemik hier herinnen: Wenn ich mir aussuchen könnte, ob ich einen Hamster oder ein Krokodil wäre, so würde ich, glaube ich, eher das Krokodil wählen.
Das Budget ist das solidarische Stärken des Gesundheitssystems. Die Regierung übernimmt Verantwortung über das Gesamtsystem. Das waren Ihre Worte, wenn ich Sie, Herr Minister Stöger, richtig zitieren darf. – Die Frage für mich ist: Was ist das Gesamtsystem?
Ich nenne jetzt zwei Bereiche, die von Ihnen, Herr Minister Stöger, so gut wie nie angesprochen wurden. Der erste ist die Drogenpolitik. Sie wehren sich, Ihre politische Meinung dazu, wie Sie zu Alkohol stehen, wie Sie zu Nikotin stehen, wie Sie zu den illegalen weichen Drogen, zu illegalen harten Drogen stehen, der Öffentlichkeit näherzubringen. Wie stehen Sie dazu, dass Minderjährige an einem Drogencocktail tatsächlich zu Grunde gehen? Wie schaut es aus mit Präventionsmaßnahmen? Welche Maßnahmen setzen Sie gegen den Drogenmissbrauch?
Gesundheitspolitik heißt auch, Menschen vor Drogenmissbrauch, vor Abhängigkeiten und vor Sucht zu schützen.
Der zweite Punkt ist die Kindergesundheit. Der Stellenwert der Kindergesundheit in Ihrem Ressort ist im Gegensatz zur Erwachsenengesundheit nicht der größte. Vorsorge und therapeutische Maßnahmen für körperlich und psychische Gesundheit sind eher hinten angereiht. Es geht ein bisschen schleppend, und diese sind ein bisschen bescheiden.
Gesundheitspolitik heißt aber auch, Kindern und Jugendlichen das Recht auf gesundheitliche Vorsorge, das Recht auf therapeutische Behandlung zu geben und das Recht auf Gesundheit zu gewähren. (Beifall bei den Grünen.)
16.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
16.49
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Kapitel Gesundheit betreffen einige zentrale Punkte die Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicherheit. Einige davon möchte ich kurz ansprechen, unter anderem die Zoonosen-Überwachung, für welche in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 300 000 € veranschlagt sind.
Österreich ist laut EG-Richtlinie zu einer Überwachung diverser Erreger verpflichtet; auch eine damit einhergehende Überwachung von Antibiotika-Resistenzen ist erforderlich. Nur ein effizientes Tierseuchen-Überwachungsprogramm ermöglicht es, ein eventuelles Risiko für die KonsumentInnen zu erkennen und entsprechend zu reagieren, um Krankheits- oder Todesfälle bei Menschen zu verhindern.
Für das Veterinärinformationssystem sind im Jahr 2009 3,3 Millionen € und im Jahr 2010 3,4 Millionen € vorgesehen. Dieses umfassende Datenbanksystem ist ein
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