Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 576

Wer es sich leisten kann, geht in Privatspitäler, und wer es sich nicht leisten kann, geht in öffentliche Spitäler und hat dort ein nicht zu unterschätzendes Risiko, auf einen Arzt zu treffen, der schon seit 20 Stunden im Dienst ist. Nach 20 Stunden ist die Leistungs­fähigkeit eines Arztes ungefähr so hoch, als wenn jemand mit 1 Promille Alkohol im Blut operieren würde. – Diese Daten müssen uns zu denken geben!

Es gibt sehr, sehr viele Schwachpunkte in unserem Gesundheitssystem. Es geht darum, diese Schwachpunkte zu identifizieren, es geht darum, politische Rahmenbe­dingungen zu schaffen, die diese Schwachpunkte eliminieren. – Das ist mein Anspruch an die Politik.

Nur zu sagen, woanders ist es schlechter und deshalb ist unser System besonders gut, ist sicher nicht das, was wir brauchen. Es gibt Probleme – es gibt eine Reihe von Problemen! – im Gesundheitssystem. Wir müssen hinsehen und dürfen nicht wegsehen! (Beifall beim BZÖ.)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

16.44.24

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bun­desminister! Wenn man die Landschaft der österreichischen KV-Träger anschaut, dann sieht man, dass sich einige ihrer Verantwortung im Bereich der Selbstverwaltung intensiv bewusst sind und positiv gebaren können, auch in dieser etwas schwierigen Zeit.

Wenn man die mediale Berichterstattung verfolgt, bemerkt man, dass sich diese immer auf eine Gesamtdarstellung der finanziellen Situation der Krankenkassen konzentriert. Da stehen die Krankenkassen enorm unter Druck: Sie haben in Summe 1,2 Mil­liar­den € Schulden, sie haben im Jahr 2008 ein Gesamtdefizit von mehr als 130 Mil­lionen € ausgewiesen und sie werden in den kommenden zwei Jahren angesichts steigender Arbeitslosigkeit sinkende Beitragseinnahmen zu verzeichnen haben.

Gesundreden hilft da nichts mehr, sagt auch der Herr Bundesminister ganz richtig. Im Jahr 2009 wird eine Finanzspritze des Bundes im Ausmaß von 45 Millionen € insbe­sondere jenen Krankenkassen auf die Beine helfen, die Ende 2008 ein negatives Reinvermögen ausgewiesen haben. Profitieren werden davon die Gebietskranken­kassen – insbesondere in Wien –, mit Ausnahme von Vorarlberg, Salzburg und Ober­österreich.

Wir wissen natürlich, dass wir trotz des ganzen Krankenkassen-Pakets mit dem mit 100 Millionen € dotierten Strukturfonds, der noch mit Kriterien erfüllt werden muss, und dem Entschuldungsbeitrag von insgesamt 450 Millionen €, der 2010 auf den Weg gebracht wird, keine Hoffnung haben können, dass sich die Gesundheitsversorgung in Zukunft günstiger darstellen wird. Alleine die Demografie und der medizinische Fortschritt werden eher dafür sorgen, dass die Kosten steigen.

Es braucht nicht nur betriebswirtschaftliche Lösungen, sondern wir müssen uns vor allem auch mit den systemimmanenten Fehlentwicklungen auseinandersetzen. Da geht es um eine Neuregelung in der Mittelverteilung, da wäre wieder die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einem Topf auf dem Tisch, das zielt auf den Spitalssektor ab, wo 30 Prozent der Kosten die Krankenversicherungsträger zu zahlen, aber bei der Mittelverwendung nicht mitzureden haben.

In Verhandlung steht eine Kassenreform: Der Hauptverband und die Ärztekammer tagen in fünf Arbeitsgruppen, am 30. Juni 2009 sollten die Ergebnisse vorliegen.