Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 575

eruiert werden. Ich denke, wir haben das im Tierschutzgesetz ja schon dement­sprechend gefestigt.

Ganz wichtig ist aber ein Projekt, nämlich „Tierschutz macht Schule“. Mit diesem Budget wird dieses Projekt finanziert, das Kinder und Jugendliche ansprechen soll, um bereits im schulischen Alter ein Bewusstsein für den Schutz der Tiere zu wecken und dem entgegenzuwirken, dass zum Beispiel Welpen, die illegal nach Österreich trans­portiert werden, von der Straße gekauft werden, und zu bewirken, dass die Menschen tatsächlich zu Züchtern gehen, die diese Hunde im Sinne des Gesetzes züchten und erziehen.

Ich denke, Minister Stöger ist wirklich ein ausgezeichneter Wurf im Hinblick auf den Tierschutz gelungen. Diese 26 Millionen € sind für die Tiergesundheit, sind für den Tierschutz.

Ich meine, es ist ein Budget, von dem wir sagen können, es ist ein Budget, das dem Tierschutz nützt, das der Tiergesundheit nützt. Ich kann Herrm Bundesminister Stöger nur wirklich recht herzlich dafür danken! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

16.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Lugar ist der nächste Redner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.40.52

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! 30 Prozent der Behandlungen werden aufgrund von falschen Diagnosen durchgeführt. Qualitätskontrollen, die in der Wirtschaft ganz normal und an der Tagesordnung sind, gibt es im Gesundheitssystem nicht. (Abg. Dr. Rasinger: Unsinn!)

Oft gehen solche falschen Diagnosen auch tödlich aus. Ich kenne da einen Fall: Die Mutter meines Schwagers hatte über Monate starke Schmerzen in der Brust und war deshalb immer wieder bei einem Arzt. Sie wurde mehrfach auf Nervenentzündung behandelt, und zum Schluss sagte man ihr dann, sie solle nicht so wehleidig sein. Als sie sich dann nach einem halben Jahr, in dem sie gelitten hat, nicht mehr wegschicken ließ, hat man einen Tumor in der Brust festgestellt, der ihr die Rippen gebrochen hatte. Vier Wochen später war sie tot. – Dieses Erlebnis ist leider kein Einzelfall.

Viele sagen, wir haben ein wunderbares Gesundheitssystem, nur weil es in anderen Ländern schlechter ist. Es kann nicht unser Anspruch an ein gutes Gesundheitssystem sein, dass es woanders noch schlechter ist! Was wir brauchen, ist eine umfassende Qualitätskontrolle. Das blinde Vertrauen, das wir vielen Ärzten entgegenbringen, ist nicht immer berechtigt.

Mir geht es nicht darum, auf Einzelne hinzuschlagen – jeder Mensch kann Fehler machen, das ist keine Frage; auch Ärzte sind nur Menschen, und auch Ärzte können Fehler machen –, mir geht es darum, dass die Politik hier für Rahmenbedingungen sorgt, dass diese Fehler rigoros aufgeklärt werden und dass alles getan wird, dass solche Fehler nicht noch einmal passieren. Wenn ein Automechaniker pfuscht, dann kann nicht viel kaputtgehen, abgesehen von dem Auto. Wenn ein Arzt Fehler macht, die vermeidbar wären, dann sterben gleich Menschen. Daher müssen wir rigoros vor­gehen: Wir brauchen eine Qualitätskontrolle!

Was die Zwei-Klassen-Medizin betrifft: Es heißt immer, wir dürfen keine Zwei-Klassen-Medizin einreißen lassen – wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin! In Österreich ist es so: Wenn es sich jemand leisten kann, geht er zum Privatarzt, wenn nicht, dann wird er bei einem Vertragsarzt im Drei-, Vier-Minuten-Takt abgefertigt. Da passieren leider sehr oft Diagnosefehler, weil einfach die Zeit fehlt.