Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 574

Mit geschickten Umschichtungen im Budget und mit Mut, die Probleme aktiv anzu­gehen, könnten wir medizinische Versorgung für alle Staatsbürger gleichermaßen sicherstellen.

Da wir hier so viele Tiervergleiche haben, muss ich als Tierschutzsprecher, wenn ich höre, es geschieht so viel in Richtung Tierschutz, eines sagen: Was wir im Tierschutz am meisten benötigen würden, kostet kein Geld, sondern würde nur die Bereitschaft der ÖVP-Abgeordneten erfordern, den Tierschutz endlich in den Verfassungsrang zu heben.

Wenn hier immer wieder Vergleiche mit Tieren angestellt werden – ich habe vorige Woche einen Vergleich mit Krokodilen gehört, wir haben heute Vergleiche mit Affen gehört –, dann darf ich heute noch einen Vergleich ziehen, und zwar mit den Hamstern: Der Hamster ist ein geselliges Tier, ein friedliches Tier, das es gelernt hat, sich mit den Menschen zu arrangieren. Aber drängt man einen Hamster in ein Eck, dann fängt er an zu beißen, dann beißt er um sich.

Wundern Sie sich daher nicht, dass wir, wenn Sie permanent versuchen, uns in ein Eck zu drängen, auch anfangen zurückzubeißen. Wir haben diesen Kampf zwar nicht begonnen, aber wir stellen uns diesem Kampf gerne. Diesen Kampf werden wir aber sicher nicht auf der Straße fortsetzen, dort, wo die linken Demonstranten das machen, sondern wir werden das gehoben machen, und zwar hier in Debattenbeiträgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Die Hamster-Fraktion!)

16.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.37.50

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Lieber Kollege Spadiut! Ich bin überrascht, von einem praktizierenden Veterinär zu hören, dass er einen Unterschied zwischen Tiergesundheit und Tierschutz macht. Ich glaube, dass Tiergesundheit sehr wohl Tierschutz ist, denn wenn die Tiere gesund sind, geht es ihnen gut, sie fühlen sich wohl, und damit ist auch Tierschutz gegeben.

Meine Damen und Herren, es gibt seit in etwa fünf Jahren das Bundes-Tier­schutz­gesetz, das wir hier in diesem Haus beschlossen haben. Und erst vor knapp drei Jahren haben wir die Zuständigkeit für den Tierschutz endlich in einem Ressort vereinigen und dort die Mittel konzentrieren können.

Es wird leider Gottes in Österreich im Bereich Tierschutz trotz herzeigbarer Gesetze immer noch genug Schaden angerichtet, und die verschiedenen Tierschutzvereine und Tierschutzorganisationen weisen uns in regelmäßigen Abständen zu Recht darauf hin, dass wir einschreiten und etwas verbessern müssen. Um nur eine Sache zu nennen, meine Damen und Herren: Was hilft uns ein europaweit einzigartiges Tiertransport­gesetz, wenn seine Einhaltung nicht effektiv genug exekutierbar ist?

Ich denke, da ist zum Beispiel in diesem Budget reagiert worden: Da werden 1,2 Mil­lionen € investiert in die Förderung und direkte Kostenübernahme, da werden zum Beispiel Kontrollorgane geschult, die später alle Tiertransporte durch unser Land auf Einhaltung unserer Gesetze überprüfen sollen, meine Damen und Herren.

Es werden in diesem Budget auch in etwa 4,4 Millionen € für die Tierdatenbanken zur Verfügung gestellt. Genau das haben wir im Bundes-Tierschutzgesetz beschlossen, nämlich dass diese Tierdatenbanken installiert werden sollen. Diese Tierdatenbanken sind sehr wichtig: Wenn Tiere verloren gehen, wenn Tiere ausgesetzt werden, wenn Tiere misshandelt oder vielleicht sogar getötet werden, dann können deren Besitzer