Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 573

Teilbereichen, so wie wir es auch schon gehört haben, in jedem Fall verbesserungs­würdig ist.

Ich bin der Meinung, dass wir gerade im Bereich Schnittstellenmanagement in den Spitälern bis hin zur Pflege sehr viel tun können, womit wir viel Geld einsparen können. Ich bin darüber hinaus dafür, dass wir bei den Krankenkassen jetzt echte Reform­an­sätze zeigen, aber auch die vielen Maßnahmen, die der Herr Minister bereits ange­sprochen hat, wie Prävention, sind einfach wichtige Maßnahmen, die das System unter dem Strich effizienter und billiger machen können.

Trotz Krise ist es gelungen, der Gesundheit jenen Stellenwert beizumessen, den sie in jedem Fall, glaube ich, verdient. Und ich bin sehr dafür, dass dieses Budget auch von allen mit unterstützt wird, damit wir auf dem aufbauend die notwendigen Maßnahmen umsetzen können, damit wir uns auch weiterhin das beste System der Welt für die Gesundheit unserer Menschen leisten können.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung! Und Ihnen, Herr Minister, darf ich die Unterstützung für diese Vorhaben auch von meiner Fraktion zusagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock mit einer gewünschten Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

 

16.34.11

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Meinem Vorredner möchte ich doch etwas widersprechen, denn mich als Abgeordneten schreckt es immer wieder, wenn ich von Fällen höre, die eindeutig beweisen, dass wir in Österreich eine Zwei-Klassen-Medizin haben.

Wenn ich höre, dass jemand bei einer Meniskusoperation, wenn er es sich nicht leisten kann, sechs Monate Wartezeit hat, aber wenn er dann sagt, ich gehe privat in die Ordination des Herrn Primars oder des Herrn Oberarztes, diese Operation plötzlich in 14 Tagen bekommen kann (Abg. Dr. Rasinger: Wo?), dann ist das eine Zwei-Klassen-Medizin: Wer es sich leisten kann, bekommt schnell Hilfe, wer es sich nicht leisten kann, muss warten. (Abg. Mag. Johann Maier: Gleichbehandlungskommission oder Anti-Korruptionsstaatsanwalt!)

Was tut unsere Regierung dagegen? – Einsparungen in medizinischen Bereichen, beim Krankenhauspersonal, bei medizinischen Geräten, Zusammenlegungen von medizinischen Abteilungen – Patienten fahren künftig bei Notfällen quer durch halb Niederösterreich; wenn ich dann in Mödling einen Unfall habe, muss ich bis nach Wiener Neustadt fahren, das nennt man die sogenannte Leistungsmatrix, die immer weiter ausgehöhlt wird –, Einsparungen im Medikamentenbereich, und ein Liebkind von mir ist die Postförderung, indem man Patienteninformationen ausschließlich per Post versendet.

Was aber geschieht nicht? – Zusammenlegungen von Krankenkassen – da könnte man sicherlich viel Geld einsparen –, Zusammenlegungen im Verwaltungsbereich, der aktive Kampf gegen e-card-Missbrauch oder eine aktive Wirtschaftsförderung, um Arbeitsplätze und somit Mehreinnahmen für die Krankenkassen sicherzustellen. 250 Millionen € für die Lehrer bedeuten meiner Meinung nach – das habe ich ja schon wiederholt erwähnt – zum Beispiel 400 Millionen € Einnahmenausfälle bei den Kran­kenkassen. Diese würden wir bekommen, würden wir eben diese 250 Millionen € im Rahmen der BIG in die Bauwirtschaft investieren. Ich fürchte daher, dass wir uns künftig nicht einmal mehr diese Zwei-Klassen-Medizin werden leisten können.