schiedenste Versuche, da etwas zu ordnen: Dort ein paar Millionen hin und da machen wir den Strukturfonds! – Da wissen wir zwar noch nicht, wie die Mittelvergabe funktionieren wird, aber irgendwie glaubt man, wenn man Ihnen folgt, dass wir in den Jahren 2009 und 2010 über die Runden kommen werden, allerdings jenseits der Budgetzahlen. Sie alle wissen doch, dass die Beitragseinnahmen entgegen der Prognose, die noch dem Budget zugrunde liegt, nicht ansteigen, sondern sinken werden. Und die Differenz sind – da kann man darüber streiten, ob es dabei bleiben wird – 4 oder 5 Prozent. Um 4 oder 5 Prozent geringere Beitragseinnahmen – das bedeutet viel Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da frage ich mich, ob wir in der Debatte schon bei dem Punkt angelangt sind, dass wir uns die Frage stellen, was das bedeutet. Na selbstverständlich wird sich das sehr unmittelbar niederschlagen, selbstverständlich gibt es, was wir immer wieder versuchen auch zu belegen, an einzelnen Beispielen zu illustrieren, Rationierungen im Gesundheitswesen – selbstverständlich gibt es diese, aber es wird nicht darüber gesprochen – und selbstverständlich müssten wir gemeinsam an einem Strang ziehen!
Ich habe auch viele positive Beispiele aus der heutigen Debatte mitgenommen, so ist es ja nicht. Kollege Rasinger und Kollege Donabauer haben ein paar Dinge angesprochen, betreffend die ich mir denke: Ja, darüber könnten wir schon weiter diskutieren, um auf einen grünen Nenner zu kommen.
Die kleine Pensionistin mit dem niedrigen Einkommen, die beginnende Einschränkungen hat, als Bezugssystem für eine gute Versorgung im Gesundheitsbereich zu nehmen, finde ich gut – nur, da schaut es nicht so optimal aus, das sage ich Ihnen auch gleich als meine Antwort darauf – oder, was Kollege Donabauer auch vorgeschlagen hat, die Verpflegskostensätze bei Kindern zu streichen. – Da brauche ich allerdings nicht an den Bundesminister zu appellieren, das können wir hier herinnen beschließen.
Tun wir es! Machen wir etwas gemeinsam! Nehmen Sie die Opposition mit, wozu Sie noch immer nicht bereit waren, aber reden wir auch offen über die Probleme und lassen wir dabei, wenn möglich, das billige parteipolitische „Gehäcksel“ weg, das ist die Sache wirklich nicht wert. Es geht in diesem Fall um die Zukunft, und das wäre es wert, zu Gemeinsamkeiten zu finden. (Beifall bei den Grünen.)
16.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich in unserer Mitte den Präsidenten des Schwedischen Reichstags, Herrn Per Westerberg, sehr herzlich begrüßen, der unserer Debatte folgt, begleitet von einer Delegation von Abgeordneten, die ich ebenfalls sehr, sehr herzlich begrüße. (Allgemeiner Beifall.)
Nun gelangt Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte sehr.
16.31
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Reichstages! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gerade die bisherigen Debattenbeiträge haben gezeigt, dass Fragen der Gesundheit von allen Fraktionen hier jenseits von Parteipolemik und sehr sachlich in Diskussion gezogen werden. Ich finde das angesichts anderer Debattenbeiträge, die wir heute schon gehört haben, sehr, sehr erfreulich.
Wir sind uns alle darüber einig, dass wir in Österreich ein Gesundheitssystem haben, das keine Zwei-Klassen-Medizin zulässt, und vor allem, dass wir zwar ein sehr teures, aber dennoch unter dem Strich ein effizientes System haben, das natürlich in vielen
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