Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 571

einfach flüchten und ein Suchtverhalten an den Tag legen, da muss ihnen geholfen werden: Prävention muss also überall ansetzen. – Ich glaube, es wäre wirklich sehr gut, wenn wir gemeinsam Überlegungen hinsichtlich eines sogenannten Präven­tions­gesetzes anstellten. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ist es so, dass es sehr viele Anbieter und unterschiedliche Zahler gibt, und damit ist es ein zersplittertes System. Ein Gesetz könnte die Zersplitterung beseitigen. Es würde sich sicherlich lohnen, denn die Menschen könnten dadurch auch gesünder werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 6 Minuten. – Bitte.

 

16.25.12

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Einig sind wir uns wahrscheinlich darin, dass der Job eines Gesund­heitsministers einer der am wenigsten beneidenswerten in einer Regierung und in dieser Republik insgesamt ist. Ein Teil der Probleme und Gründe, warum das so ist, ist schon angesprochen worden: die komplizierte Struktur, Ordnung im österreichischen Gesundheitswesen. Mir geht es aber jetzt nicht darum, mich diesbezüglich auszu­breiten.

Eines sei allerdings schon dazu gesagt, weil das auch immer wieder eingemahnt wird – egal, ob von Regierungsparteien oder Oppositionsparteien – : Ich wüsste kein Instru­ment, keine Maßnahme, auch nicht die Verwaltungsreform oder was auch immer, mit der eine nachhaltige Sanierung der Kassen oder des Gesundheitssystems möglich wäre. Das kenne ich nicht. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, und das ist an einem Beispiel, glaube ich, auch leicht darstellbar.

Zunächst das Grundsätzliche: Das, was wir im Gesundheitssystem permanent erleben, ist Verteilungskampf. Da geht es darum, wie knappe Ressourcen oder mehr oder weniger knappe Ressourcen zugunsten welcher Gruppe verschoben werden. Und wenn ich die Debatte hier herinnen verfolge, dann habe ich den Eindruck, da wird auch eifrig mitgezogen in die eine oder andere Richtung.

Aber jetzt das Beispiel: Wenn etwa eine Pharmafirma ein wirkstoffidentisches Medi­kament für eine bestimmte Krankheit – das gibt es: Makuladegeneration; ich weiß nicht, ob ich das Beispiel schon gebracht habe – völlig neu herausbringt und um das Hundertfache, Zwanzigfache, Fünffache oder Zweifache des Preises verkauft, um den es ursprünglich auf dem Markt war, da allerdings nicht gegen Makuladegeneration, sondern als Krebsmedikament, wenn das also so ist – und das ist so, egal, von welchen Margen wir jetzt reden –, dann ist zumindest in einem Bereich schon deutlich genug illustriert, welche Probleme wir da haben, Herr Kollege Rasinger! (Beifall bei den Grünen.)

Solange wir auf diese Probleme nicht gemeinsam reagieren und nicht gemeinsam darauf eingehen – darum waren wir Grünen immer auch für die politische Stärkung auf Bundesebene, für ein einheitliches Vorgehen beispielsweise auch gegenüber diesen großen Firmen –, solange wir nicht die entsprechenden Instrumente finden, so lange wird sich die österreichische Gesundheitspolitik immer schwer tun. – Das zum Gene­rellen.

Jetzt aber zum Besonderen: Was mir an der bisherigen Debatte überhaupt gefehlt hat, das war irgendwo ein Hinweis darauf, dass wir eine massive Finanzkrise haben, die natürlich auch massive Rückwirkungen auf die Beitragseinnahmen hat. Und da würde ich mir schon ein Gesamtkonzept wünschen, Herr Bundesminister, und nicht nur ver-