Meinung nach entsprechende Strukturreformen mehr denn je gefordert. Gar so begeistert kann Ihr Regierungspartner nicht über diese Kassenfinanzierung sein, denn ich frage mich, warum letzte Woche im Rahmen der Budgetbegleitgesetze vier Abgeordnete der ÖVP dieser Krankenkassensanierung nicht zugestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) Irgendetwas stimmt da nicht an der tollen Weiterentwicklung dieses Systems. Oder war es nur, weil in Vorarlberg und in Oberösterreich Wahlen sind, dass man hier ein bisschen laute Töne spuckt und ein bisschen Oppositionsarbeit macht?
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich glaube, es ist viel zu tun und es ist vor allem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einer umfassenden Gesundheitsreform gefragt, eine Auseinandersetzung mit wichtigen und neuen Inhalten wie zum Beispiel einem einheitlichen Leistungskatalog, einer einheitlichen Honorarordnung oder der Einbindung des Bereichs der Pflege in ein entsprechendes Gesundheitskonzept. Ich glaube, es ist unerlässlich, dass Sie diese Wege rasch beschreiten, denn nur so können wir unser gutes System auch zukunftssicher machen und, was vor allem wichtig ist, leistbar für alle Menschen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
16.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
16.22
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Karlsböck, die von Ihnen geforderte Pandemie-Vorsorge – das darf ich Ihnen sagen – gibt es längst. Sie ist anlässlich der sogenannten Vogelgrippe im ASVG geregelt worden. Ich würde bitten, dass Sie sich das vielleicht bei Gelegenheit einmal anschauen.
Ich möchte aber in meinem Redebeitrag auch bei Gesundheitsvorsorge und Prävention verweilen und darf feststellen, dass es hier sehr gute Ansätze im Budget gibt. So wurden zum Beispiel die Mittel für den Mutter-Kind-Pass erhöht. Der Mutter-Kind-Pass ist zweifellos eine Erfolgsstory, denn damit ist es in Österreich gelungen, die Säuglingssterblichkeit drastisch zu reduzieren; er gibt auch die Möglichkeit der Früherkennung und rechtzeitigen Behandlung von Krankheiten.
Ein ebenso wichtiger Punkt im Rahmen der Prävention sind Impfungen. Hier darf ich feststellen, dass Sie, Herr Bundesminister, gemeinsam mit dem Hauptverband und Ihrem Ministerium eine Neuordnung des Impfwesens in Österreich durchgeführt haben.
Von meiner Kollegin Dr. Oberhauser wurde ebenfalls bereits erwähnt, dass sich im Bereich von Schulen und Kindergärten das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Unterricht und dem Hauptverband bestimmte Ziele gesetzt hat, was die Gesundheitsvorsorge in diesen Bereichen anlangt – eine sehr wichtige und vor allem auch sehr sinnvolle Strategie, weil genau diese Personengruppe von kleinen Menschen sehr gerne bereit ist, die Lebenssituation ein bisschen zu verändern. Aber ich glaube, es darf damit nicht beendet sein, Prävention muss wesentlich mehr sein und darf auch nicht vor der Arbeitswelt haltmachen.
Zweifellos ist es uns gelungen, im Rahmen der Arbeitsmedizin sehr vieles zu verbessern, und durch technische Hilfsmittel konnte man auch schwere körperliche Arbeit erleichtern, aber nichtsdestotrotz darf man nicht außer Acht lassen, dass neue Belastungen wie Stress, Mobbing oder Burn-out für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr viele Belastungen mit sich bringen können.
Leute, die zu viel arbeiten, sind genauso betroffen wie Leute, die leider keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Da gibt es oft die Situation, dass sie ganz
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