Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 569

Herr Bundesminister, das Budget für die Vorsorge, die Prävention ist jedoch mit 1,9 Prozent Ihres Gesamtbudgets nicht sehr umfassend. Ich glaube, das ist einfach zu wenig, um all das zu machen, was angekündigt wird.

Aus unserer Sicht ist ja der Grundstein für die Vorsorge bereits bei den Kindern, bei der Jugend zu legen: im Bereich der Bewegung, der Ernährung – und hier auch zu verankern. Unser Antrag zu einem Schulgesundheitsprogramm, den wir im Laufe der Debatte eingebracht haben, geht genau in diese Richtung.

Unverständlich ist für uns auch, dass gerade im Bereich der Vorsorge – trotz ein­helliger anderslautender Meinung im Impfausschuss des Obersten Sanitätsrates – Impfungen vor allem gegen Pneumokokken und Meningokokken nur für „Risikokinder“ vorgesehen sind und nicht in den allgemeinen Impfplan aufgenommen werden.

Wir stellen daher zwei Entschließungsanträge, und zwar:

der Abgeordneten Dr. Spadiut und Haubner betreffend Aufnahme der Pneumo­kokken­impfung für Kinder in den kostenfreien Impfplan

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, den Empfehlungen des Impfaus­schusses des Obersten Sanitäts...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, ich muss Sie unterbrechen. Mir wurde von den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gerade gesagt, dass diese Anträge nicht vorliegen. Ich schlage vor, Sie bringen diese Anträge schriftlich ein und der nächste Redner dann mündlich. – Bitte, setzen Sie fort.

 

Abgeordnete Ursula Haubner (fortsetzend): Ja, danke, Frau Präsidentin.

Ich darf gleich zum zweiten Punkt meiner Rede kommen, und zwar zur generellen Gesundheitsreform – eine Gesundheitsreform, die in der letzten Gesetzgebungspe­riode begonnen wurde, aber kläglich gescheitert ist, vor allem auch daran, dass viele Probleme nicht mit berücksichtigt wurden, dass viele nicht mit eingebunden wurden, zum Beispiel die Spitäler, aber auch, weil die Betroffenen nicht rechtzeitig eingebunden wurden. Das sind Fehler, aus denen man, wie ich meine, lernen sollte. Ich hoffe, Sie, Herr Bundesminister, haben daraus gelernt.

Wenn ich mir aber anschaue, was Sie als Beitrag zur Gesundheitsreform und zur Erhaltung unseres guten Gesundheitssystems – dass wir ein solches haben, darin sind wir uns ja einig – machen, muss ich sagen, dass das aus unserer Sicht nichts anderes ist, als kurzfristig Geld in kranke Kassen zu investieren, um vorübergehend die Liqui­dität zu sichern.

Ich frage mich, wann Sie sich endlich dazu durchringen, Strukturreformen zu machen, damit nicht ständig Geld nachgeschossen werden muss, denn diese Finanzspritzen erhalten zwar den Patient Kasse am Leben, aber gesunden können die Kranken­kassen und das Gesundheitssystem wirklich nur durch eine umfassende Reform.

Aus unserer Sicht ist es unter anderem einfach notwendig, dass Krankenkassen, dass Versicherungen zusammengelegt werden. Da gerade mein Vorredner, Kollege Dona­bauer, auch in Richtung Krankenkassen und Krankenversicherungen gesprochen hat, frage ich mich, warum die Bauern‑ und die Gewerbekrankenkasse bis heute nicht zusammengelegt sind – etwas, was in der Regierung zwischen 2000 und 2006 schon in Planung gewesen, schon auf dem Tisch gelegen ist, aber jetzt hört man nichts mehr davon.

Wenn man bedenkt, dass die Prognosen des Hauptverbandes relativ schlecht sind und aufzeigen, welches Minus in den nächsten Jahren zu erwarten ist, dann sind meiner