Parlamentarische Materialien

Denn: Das fördert weder das Ansehen der Sozialversicherungen, noch nützt es einem Bürger – es bringt höchstens Verunsicherung.

Dass wir gewaltig viel neues Geld in das System einbringen, ist okay, dass der Geldfluss jedoch nur in eine Richtung geht – gut, ich nehme es zur Kenntnis, denn meiner Ansicht nach geht es darum, dass wir in der Sache insgesamt weiterkommen.

Es geht aber auch um einige andere Dinge. Wir sollten sehr kritisch sehen – und deshalb habe ich gesagt, kritische Gedanken –, dass wir zum Beispiel bei einem Teil der Systemangehörigen – der Bürger kann sich nicht aussuchen, bei welchem er versichert ist, er ist ja kraft Gesetzes einer gewissen Trägerschaft zugeordnet –, bei einer Trägergruppe Beiträge haben und kaum einen Kostenanteil – einen gewissen Kostenanteil gibt es zum Beispiel mit der Rezeptgebühr überall –, dass wir aber auch andere Trägergruppen haben, bei denen es sich der Bürger nicht aussuchen kann, er aber den gleichen Beitragssatz und einen enorm hohen Kostenanteil hat – man kann auch „Selbstbehalt“ dazu sagen.

Sehen Sie, diese Fragen müssen wir einmal besprechen! Darüber müssen wir nachdenken! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Es ist auch nicht einzusehen, dass zum Beispiel fast alle Systeme – bis auf ein System – die Kinder kostenanteilsfrei haben. Eine Systemgruppe möchte das auch machen, würde das auch selbst zahlen – es ist ihr aber bis heute nicht gelungen!

Herr Bundesminister – auffordern tue ich niemanden –, ich lade Sie ein, uns dabei zu begleiten. Wir wollen auch im Hinblick auf diese Gruppe Gleichheit herstellen, auf die alle warten und die jeder versteht.

Letzten Endes geht es immer um die Diskussion über die e-card und deren richtige Verwendung. Natürlich gibt es da und dort irgendwelche Probleme oder Troubles – darüber muss man reden, keine Frage –, aber wir müssen auch hier einmal sagen und allgemein anerkennen, dass die e-card etwas ganz Tolles ist, ein einmaliges Anwendungsprodukt, das jeder Bürger hat (Abg. Dolinschek: Manche geben sie auch weiter!), dass die e-card wirklich europaweit eine einzigartige Leistung darstellt.

Du warst Staatssekretär, lieber Sigi Dolinschek, du hättest all das, was du heute besser weißt, selbst machen können. Aber diese Zeit ist vorbei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Wenn wir die Bauernkrankenkasse ...!)

Wir müssen Folgendes sehr klar sehen: Wenn wir nach Kontrolle rufen oder sie einfordern, dann ist die Kontrolle vor allem von denen durchzuführen, welche die e-card auch als Abrechnungsdokument oder als Abrechnungszertifikat verwenden. Darüber wird in der nächsten Zeit zu diskutieren sein – ohne Zuordnung von Fehlerlastigkeiten, nein, darum geht es überhaupt nicht. Es geht um eine Neuausrichtung, eine Verbesserung, um morgen einiges anders, besser zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier. – Abg. Dolinschek: Halleluja!)

16.16

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 568