Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 567

„Der Bundesminister für Gesundheit und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend eine ausreichende budgetäre Pandemie-Vorsorge sicherzu­stellen, damit im Fall einer Schweinegrippe-Pandemie genügend finanzielle Mittel zum Ankauf des notwendigen Impfstoffes zum Schutz der Bevölkerung vorhanden sind.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.10.11

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es mir ein Anliegen, bei der Debatte zum Gesund­heitsbereich zunächst allen Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die in diesem Sektor arbeiten. Dabei denke ich nicht so sehr an jene in den Sozial­versicherungen, auch, aber ich denke vor allem an die Ärztinnen und Ärzte, an die Krankenschwestern, an die Fahrer von Rettungsfahrzeugen, an alle, die Tag und Nacht da sind. Es ist gut zu wissen, dass es Menschen gibt, die sich jener annehmen, die in eine Krisensituation kommen. Das ist eine ganz besondere Aufgabe. (Allge­meiner Beifall.)

Wir haben ein gutes, aber auch ein teures Gesundheitssystem, das ist ganz klar. Wenn wir heute Vergleiche ziehen, dann gibt es immer wieder einige Parameter, die nicht ganz gleich anzuwenden sind, deshalb sollten wir darüber nachdenken, was wir selbst zu tun haben.

Bei aller Qualität müssen wir doch auch einige Dinge aufzeigen. Da geht es nicht darum, nutzlose Kritik zu üben – nein, dafür ist das Thema viel zu ernst –, sondern darum, kritische Gedanken einzubringen.

Ein Problem, das ich sehe, ist, dass wir heute Mehrfachleistungen und Doppel­gleisig­keiten von den Gebietskörperschaften her haben, die uns viel Geld kosten und eine vernünftige Koordination im Zusammenhang mit den Gesundheitskosten nicht ermög­lichen.

Ich gehöre sicherlich zu jenen, die die Arbeit in den Krankenhäusern hoch schätzen, aber wir müssen auch sehen, meine Damen und Herren, dass die Sozialversicherun­gen Österreichs zirka 4,5 Milliarden € im Jahr dafür zahlen, kraft des Finanzaus­gleiches. Andererseits aber haben die Sozialversicherungen bei der Ausgestaltung, beim Bau, beim Betrieb in Wirklichkeit kein Mitspracherecht. – Sehen Sie, das sind Themen, mit denen wir uns wirklich auseinandersetzen sollen, nein, müssen. Das ist, denke ich, für uns sehr wichtig.

Der nächste Punkt. Wir haben eine ungemein hohe Anspruchserwartung. Das ist vielleicht zum Teil traditionell so gewachsen, aber ich denke, wir müssen die Eigen­verantwortung etwas ausbauen. Deshalb müssen wir alle, meine ich, daran arbeiten, den Präventionsgedanken stärker in das Bewusstsein der Bürger zu rücken (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), die Menschen dazu zu bringen und dafür zu gewin­nen, dass die Gesunderhaltung das Beste und auch das Wirtschaftlichste für jeden Einzelnen ist. Das ist eine Aufgabe, an der wir uns nicht vorbeischwindeln können. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Stöger, Sie haben heute gesagt, dass wir beginnen, ein neues Kapitel zu schreiben. – Gut, ich hoffe es auch, denn ich wäre froh, die ewigen Meldun­gen, die jeden Tag wiederkehren, nämlich irgendeine Gebietskrankenkasse hätte Zah­lungsprobleme, nicht mehr hören zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)