Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 589

bedürftige gibt. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Bitte, Herr Kollege! – Okay, es hat ihm wieder die Rede verschlagen. – Es gibt keine bessere sozialversicherungsrechtliche Absicherung von pflegenden und betreuenden Angehörigen ab der Pflegestufe 3.

Die Behinderten-Milliarde ist seit ihrer Einführung im Jahr 2001 auf demselben Stand geblieben. Die Milliarde war seinerzeit noch in Schilling, jetzt sind es 72 Millionen €.

Für die Sanierung der Kassen, die sich ja schon seit etlichen Jahren in den roten Zahlen befinden, wird 1 Milliarde € aufgewendet. Es wird ein Kassenstrukturfonds geschaffen. Der Bund übernimmt sozusagen die Schulden der Kassen, auf der anderen Seite wird ein Drittel der Veranlagung, die die AUVA hat, durch hochriskante Wertpapiere in den Sand gesetzt.

Es setzt sich diese Tradition, die es ja auch schon in den halbstaatlichen Bereichen gibt, wo man halt schnell zu Geld kommen will, auch hier fort. Man hat in diesen Bereichen auch Verluste geschrieben und mit dem Geld der österreichischen Steuer­zahler auf dem Weltmarkt gezockt und alles verloren. Dafür zahlen jetzt wiederum die österreichischen Steuerzahler.

Man hat die Chance vertan, eine Bundesstaatsreform durchzuführen und damit sämt­liche Einsparungen bei den Kassen unmöglich gemacht.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt beeinflusst die Situation in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise natürlich noch besonders. Sie beeinflusst die finanzielle Lage der Pensionsversicherung. Durch den Beschäftigungsrückgang, vor allem bei den Vollzeitbeschäftigten, und durch steigende Arbeitslosigkeit ist natürlich jetzt ein geringeres Beitragsaufkommen zu verzeichnen, was natürlich dort wiederum zu einer Verschlechterung führt.

Das heißt, es gibt eine Schieflage in all diesen Bereichen, auch bei den Lohnverhand­lungen. Wenn ich mir das so anschaue: Es sollen auf der einen Seite, auch wenn man in den vergangenen Jahren Gewinne erwirtschaftet hat, die Mitarbeiter bei den zukünf­tigen Lohnverhandlungen auf Lohnerhöhungen verzichten – das wird von den Mitar­beitern immer öfter verlangt, obwohl diese Betriebe in der Vergangenheit gute wirt­schaftliche Gewinne erzielt haben; dadurch sinkt wiederum die Kaufkraft –, auf der anderen Seite werden Bonifikationen für Manager ausgezahlt. Das alles ist natürlich für den Arbeitsmarkt besonders schlecht, und ich frage mich schon, wie die Gewerkschaft hier fuhrwerkt und wie sie das in Zukunft handhaben will, denn die Verhandlungen müssen ganz einfach besser geführt werden für die arbeitenden Menschen. Man hat hier eine große Chance vertan. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, jetzt noch ein paar Worte zum Konsumentenschutz. Ich bin Vorsitzender dieses Konsumentenschutzausschusses, Herr Kollege Zanger, und für Mittwoch, den 24. Juni, wurde eine Sitzung angesetzt. Mir wäre eine Sitzung schon viel früher lieber gewesen, wie den meisten Leuten, die im Konsumenten­schutzausschuss tätig sind, aber nachdem der Herr Bundesminister keine Zeit hatte, um hier dabei zu sein, haben wir vorher keinen Termin zustande gebracht. Es liegt nicht an mir. Ich habe mich bemüht, dass wir vorher schon einen Sitzungstermin zustande bringen, aber es war einfach nicht möglich.

Im Budget für Konsumentenschutz sinken auch die Zuschüsse für die ARGE Schuldnerberatung. In Zeiten einer Wirtschaftskrise verstehe ich das überhaupt nicht. Die Gesamtausgaben sinken in diesem Bereich ebenfalls um 500 000 €, nämlich von 3,5 Millionen € im Jahr 2008 auf 3 Millionen € im Jahr 2009.

Noch etwas, Herr Bundesminister: Die Preissenkungen für die Konsumenten verzögern sich immer wieder, die Preissteigerungen aber werden sofort weitergegeben. In diesem