Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 590

Bereich sollten Sie sich in der Zukunft für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten besonders einsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

17.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

17.38.19

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nein, Herr Abge­ordneter Dolinschek, es ist nicht so, dass gerade im Bereich der Konsummöglichkeiten die Vorzeichen nicht relativ günstig stünden. Es gibt eine Inflation, die ständig abnimmt, die schon gar keine mehr ist, relativ hohe Lohnabschlüsse aus dem letzten Herbst und auch jetzt noch und die steuerliche Entlastung, das heißt ein Bündel von Maßnahmen, das die Kaufkraft prinzipiell stärken würde und auch stärkt, wenn der Optimismus der Konsumenten aufrecht bleibt. Und dazu wollen wir unseren Beitrag leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Anders schaut es in Sachen Arbeitsmarkt aus; das wissen wir. Wir hatten die Finanzkrise, die uns in Wirklichkeit doch sehr überrascht hat, insbesondere im Herbst des letzten Jahres, und sie ist noch lange nicht vorbei. Die Wirtschaftskrise trifft uns jetzt, und jetzt befinden wir uns auf dem Weg in eine Sozialkrise. Wenn man sagt, sozial ist, was Arbeit schafft – und wir wissen, dass die Arbeitslosenzahlen noch deutlich steigen werden, jedenfalls bis in den Herbst hinein –, so müssen wir uns schon damit auseinandersetzen: Was können und was möchten wir tun? – Nämlich so gut wie alles, um diese Sozialkrise soweit wie möglich zu vermeiden.

Prinzipiell geht Österreich gut aufgestellt in Sachen Arbeitsmarkt in diese krisenhafte Situation. Wir haben richtig agiert, die Wirtschaft hat richtig agiert in Zeiten guten Wachstums, das heißt, wir gehen von Vollbeschäftigung noch mit Ende des letzten Jahres aus.

Zum Zweiten ist das AMS qualitativ und finanziell bestens aufgestellt, es gehört sicher­lich zu den besten AMS dieser Welt und hat auch das entsprechende Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Dann gibt es hier die sogenannten automatischen Stabilisatoren – ein ziemliches Unwort, aber in der Bedeutung wichtig –, das heißt, dass nicht nur für Arbeitslosengeld, sondern zum Beispiel auch für Kurzarbeit die Mittel automatisch da sind, die der Arbeitsminister beziehungsweise das AMS hier auch braucht.

Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument zur Überbrückung, bald werden es 60 000 sein. Ich plädiere dafür, das auch für Arbeitgeber und natürlich auch für Arbeitnehmer so einfach und attraktiv wie möglich zu machen, damit es so umgesetzt wird, und ich plädiere auch dafür, das notfalls zu verlängern, um diesem Instrument weiterhin den Stellenwert zu geben, den es verdient.

Anders schaut es aus mit einer Gruppe, die leider Gottes in Zeiten eines schwächeln­den Arbeitsmarktes die meistgefährdete ist, das sind die jungen Menschen. Einerseits suchen und brauchen junge Menschen natürlich einen Ausbildungsplatz. Da sind Maß­nahmen gesetzt, um jedem und jeder Jugendlichen, die das auch wollen, einen Ausbil­dungsplatz zu verschaffen. Es muss weiterhin ein Anliegen sein, die Ausbildungs­garantie auch tatsächlich umzusetzen, und das läuft nicht so schlecht.

Schwieriger ist es schon bei denjenigen Jungen, die ihren Job verlieren. Nicht selten sind das die, die zuerst abgebaut werden; das sind besonders gefährdete junge Men­schen.