Parlamentarische Materialien

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigen, dass jemand, der einmal mit einer Phase von Arbeitslosigkeit am Anfang des Berufslebens konfrontiert ist, dieses Stigma oft auf Dauer des Lebens und der Erwerbskarriere nicht mehr los wird. Deshalb heißt es, wirklich alles zu tun, um diesen jungen Menschen zu helfen, sie nicht leichtfertig zu kündigen und aus den Jobs zu verdrängen.

Das ist eine politische Aufgabe, aber natürlich auch eine Aufgabe für die Arbeitgeber, die Wirtschaft insgesamt und die Sozialpartner. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch zu einem Thema Stellung nehmen, das, wie ich höre und lese, heute auch in Brüssel Thema war, nämlich bei Gesprächen zwischen Barroso, dem Bundeskanzler und dem Außenminister. Ich weiß auch, dass der Arbeits- und Sozialminister natürlich mitinformiert war.

Übergangsfristen: Prinzipiell muss man es verstehen, wenn die EU-Kommission hier nicht ganz leicht grünes Licht gibt, denn Schutz ist Protegieren, Protektionismus. Andere sehen das durchaus anders, vor allem die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten. Rebus sic stantibus – unter diesen Voraussetzungen bin aber auch ich dafür, dass diese Schutzfristen jetzt einmal für zwei Jahre verlängert werden; insbesondere auch deswegen, weil ja unterhalb der allgemeinen Verlängerung und Inanspruchnahme der Schutzfristen das sinnvolle Konzept der stufenweisen Öffnung des Arbeitsmarktes dort, wo wir Personal brauchen – Pflegepersonal, Schlüsselkräfte und andere mehr – weiter aufrecht bleibt und die Sozialpartner hier auch eine wichtige und gute Rolle spielen.

Fehler in Sachen Arbeitsmarkt sollten vermieden werden, Herr Minister. Die OECD sagt: Wiederholen wir nicht die Fehler der 1970er Jahre, als nicht nur Österreich, sondern viele OECD-Mitgliedstaaten bei Arbeitsmarktproblemen in Frühverrentungsprogramme geflüchtet sind und sich das im Nachhinein als völlig falsch herausgestellt hat! Da appelliere ich an alle Beteiligten, die Altersteilzeitregelungen so zu gestalten, dass das tatsächlich Altersteilzeitregelungen sind – und nicht etwa Frühverrentungsprogramme, die, wie gesagt, nicht nur sehr kostspielig, sondern auch strukturell der falsche Weg wären.

Lassen Sie mich mit einem Appell, der in gewisser Weise auch an uns selbst gerichtet ist, schließen. Ich glaube und fürchte, dass wir in diesen Zeiten schwieriger Arbeitsmarktverhältnisse und einer Sozialkrise mehr denn je den Zusammenhalt der Gesellschaft in diesem Lande brauchen. Wir Vertreter der politischen Parteien, die Sozialpartner und erst recht die Bundesregierung sind da aufgerufen, diesen Zusammenhalt der Gesellschaft zu propagieren, zu leben und gerade auch die Diskussion im Hause hier so zu führen.

Es wird mehr Solidarität als sonst üblich mit den Schwächeren brauchen. Dazu sind wir bereit, um dann emotional gestärkt aus dieser Krise herauszugehen, die uns aber – das wird uns nicht erspart bleiben – in den nächsten Monaten in Sachen Arbeitsmarkt noch ein Stück härter treffen wird als ohnehin schon in den letzten Monaten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 591