Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 592

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Steuern in Erwägung ziehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das haben Sie, glaube ich, falsch verstanden!)

Meine Damen und Herren, während wir hier das Budget debattieren, bereitet Siemens die Kündigung von 900 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vor – und das sind keine Schul­abbrecher, keine Hilfskräfte, sondern hauptsächlich Akademiker und Akademi­kerinnen, das sind EDV- und IT-Experten und -Expertinnen!

Angeblich ist die Krise daran schuld; es gebe Aufgangsrückgänge, und das führe dazu, dass Siemens sich genötigt sieht, seine Mitarbeiterzahl zu halbieren, meine Damen und Herren! Diese Betroffenen sind hauptsächlich im Bereich Forschung und Ent­wicklung beschäftigt, also in jenem Bereich eines Unternehmens, der dazu dient, Neues zu entwickeln, Innovationen hervorzubringen, die ja ausschlaggebend dafür sind, wie sich ein Unternehmen künftig auf dem Markt positionieren kann.

Ausgerechnet im Innovationsbereich will Siemens angeblich sparen, auf diesen Be­reich will Siemens verzichten?! – Nein, natürlich verzichtet Siemens nicht, sondern diese Arbeitsplätze sollen ausgelagert werden. Es geht darum, wieder einmal nur Personalkosten zu sparen und Gewinne zu maximieren; denn in Asien gibt es nicht nur billige Fließbandarbeitskräfte, sondern auch IT-Experten, hochqualifizierte Menschen, und diese Arbeit soll künftig an den Siemens-Standorten in Indien und China stattfinden.

Meine Damen und Herren, das ist noch immer die Logik der neoliberalen Globalisie­rung, das alles hat nichts mit der Krise unmittelbar zu tun. Die Krise dient nur als Vor­wand, um Maßnahmen, die lange vorbereitet sind, jetzt eben leichter durchzusetzen – man rechnet mit weniger Widerstand.

Herr Minister Hundstorfer, ich möchte von Ihnen unmittelbar wissen: Was werden Sie tun, um diesen Personalabbau zu verhindern? Wie werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, den Erhalt dieser hochqualitativen Arbeitsplätze zu sichern? – Ich hoffe, dass Sie sehr engagiert in diese Sache hineingehen.

Und nun zum Budget, meine Damen und Herren: Im Bereich Arbeit und Soziales haben wir einen Posten, in dem mehr ausgegeben wird und auch mehr ausgegeben werden muss als in den Vorjahren. Herr Minister, wenn wir trotzdem das für uns zu niedrig anberaumte Budget als zu niedrig kritisieren, sagen Sie recht leger: Mehr könnte es immer sein!

Aber, meine Damen und Herren, es gibt einen Bereich, wo es nicht nur mehr sein könnte, sondern unbedingt mehr sein muss, nämlich wenn es darum geht, jene zu unterstützen, die jetzt daran sind, den Job zu verlieren beziehungsweise ihren Job bereits verloren haben.

Herr Minister und auch meine Damen und Herren von der ÖVP, es ist mir absolut unverständlich, dass Sie sich nachhaltig dagegen wehren, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe zu erhöhen! Das ist mir unverständlich! Sie nehmen in Kauf, dass 300 000 Arbeitslose und ihre Familien in massive finanzielle Schwierigkeiten kommen. Sie gewähren Unternehmen und Banken Überbrückungshilfen, und das ist auch gut so, aber: Wo bleibt die wirkliche Überbrückungshilfe für diese vielen Betroffenen?! Da knausern Sie plötzlich und sagen so leger: Na ja, es könnte immer mehr sein.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass, wenn sich diese Armut verfestigt, sie uns auf Dauer wesentlich teurer zu stehen kommt, als jetzt eine Erhöhung der Netto­ersatz­rate kosten würde.

Herr Minister, ich fordere Sie und die Regierungsparteien unbedingt auf, hier eine Er­höhung vorzunehmen! (Beifall bei den Grünen.)

 


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