Parlamentarische Materialien

Meine Damen und Herren, die von der Krise Betroffenen brauchen unsere Unterstützung, doch darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass wir am österreichischen Arbeitsmarkt Probleme haben, die wir schon lange mitschleppen, und das ist zum einen die Benachteiligung von Frauen. Wir haben erst jetzt wieder ein EU-Ranking bekommen, das aufzeigt, dass von den 27 EU-Ländern Österreich an vorletzter Stelle steht, was eine gerechte Entlohnung von Frauen betrifft – nur Estland ist noch hinter uns! (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Herr Minister, wenn ich diese Zahlen so vor mir habe, ist es mir einfach nicht genug, wenn es hier und da ein kleines „Programmchen“ gibt oder wenn Frau Abgeordnete Csörgits sagt, es werden 50 Prozent der Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauenqualifizierung ausgegeben.

Fakt ist offenbar, dass Ihre Maßnahmen sowie die Ihrer VorgängerInnen und KollegInnen alle ins Leere gehen! Es funktioniert nicht, sonst hätten wir nicht diese Zahlen. Ich verlange von Ihnen endlich eine massive Offensive, um diese Einkommensungerechtigkeiten für Frauen endgültig abzuschaffen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch eine Gruppe ansprechen, die in diesem Zusammenhang natürlich immer Thema ist: die Jungen in diesem Land. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist kein neues Problem. Sicher, es gibt jetzt wieder einen Schub, aber trotzdem: Auch die Tatsache, dass junge Menschen keine regulären Anstellungen bekommen, sondern Zeitarbeiter, freie Dienstnehmer, Praktikanten und Praktikantinnen sind – all das ist nicht neu!

Sie investieren jetzt in die Ausbildungsgarantie – das ist auch gut und wichtig so –, aber wir wissen nicht, ob diese Ausbildungsgarantie wirklich greifen wird, und wir wissen schon gar nicht, was auf die jungen Menschen nach ihrer Ausbildung zukommen wird, und ob sie nicht wieder gezwungen werden, nur als Zeitarbeiter tätig zu sein, wenn Sie nicht auch endlich die Rahmenbedingungen verändern!

Sicher, wir sprechen heute über das Budget, aber es ist einfach dringend notwendig, dass Sie auch massiv gesetzlich innovativ werden, um die Situation der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu stabilisieren und letzten Endes auch zu verbessern.

Wir brauchen dringend eine neue und gerechtere Verteilung von Arbeitszeit und die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür. Wir brauchen auch dringend stärkere Beteiligungsmodelle von Mitarbeitern bei betrieblichen Entscheidungsprozessen – etwa auch die Möglichkeit, dass Mitarbeiter ein Unternehmen, das geschlossen werden soll, selbst weiterführen und übernehmen können. Wir brauchen auch eine Veränderung unseres Berufsausbildungssystems, zum Beispiel eine Verlängerung der Schulzeit und dann eine massive Reform der dualen Ausbildung. Es hilft nicht, dass wir immer nur neue Förderungen kreieren, es braucht eine wirkliche Reform an sich! Das sind nur einige Beispiele.

Herr Minister, solche innovativen Überlegungen erwarte ich mir in Zeiten einer Krise beziehungsweise in Zeiten von Umstellung und Umorientierung von einem zuständigen Minister! Aber dieses Budget ist das Abbild einer konservativen, strukturkonservativen Politik – und damit leider eine vertane Chance. (Beifall bei den Grünen.)

17.52

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 593