Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 594

schenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.) – Ich habe es so aufgefasst, dass Sie alles kritisieren, aber wenig Worte zu dem gefunden haben, was eigentlich zeitgemäß wäre. Ich werde jetzt versuchen, das zu tun.

Ich denke, die Vermeidung der Arbeitslosigkeit steht im Mittelpunkt der Arbeits­markt­politik. Das ist derzeit, so schwierig es auch ist, ein wichtiges Ziel. Genau das neue Recht, das wir in der Kurzarbeit haben, ist, glaube ich, ein Beispiel dafür, wie es gehen kann und wie man Arbeitslosigkeit wenigstens teilweise vermeiden kann. Es hat sich, meine ich, bewährt, auch die Kombination mit der Qualifikation wird zunehmend angewandt und ist, glaube ich, auch zukunftsorientiert und innovativ.

Was kommt aber nach der Kurzarbeit, wenn diese nicht ausreicht? Das ist die span­nende Frage. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist: wieder Kur­zarbeit. Wir haben jetzt die 18 Monate-Dauer, wir haben in den Betrieben schon die ersten Verlängerungen auf weitere sechs Monate; es zeigt sich also, dass auch diese Verlängerungsmöglichkeit positiv angenommen wird.

Oder: Wenn es wirklich nicht anders geht, muss man schauen, dass man gerade für besondere Gruppen, wie Leiharbeiter, Zeitarbeiter und Jugendliche, Stiftungen etabliert – unterstützend, zusätzlich zu denen, die wir schon haben. Ich denke, da gibt es einiges, das jetzt im zweiten Beschäftigungspaket in Ausarbeitung ist und kommen wird. Ich gehe aber davon aus, dass der Herr Bundesminister etwas dazu sagen wird.

Was ich kritisieren möchte, ist eine neue Mode, die einreißt, nämlich Aussetzverträge zu machen, das heißt, während der Kurzarbeit oder anstelle von Kurzarbeit einfach zu sagen: Na ja, wir „schmeißen“ sozusagen auf einen Monat oder auf sechs Wochen Leute zum Arbeitsmarktservice hin; wenn es gut geht, können sie wieder kommen, und wenn nicht, haben sie eben Pech.

Ich halte diese Vorgangsweise für ganz schlecht und möchte mich klar dagegen aus­sprechen. Es ist anscheinend eine billige Lösung für die Unternehmen. Mittlerweile haben wir schon die ersten Fälle, wo das Arbeitsmarktservice sagt, dass es da keine Arbeitslosenunterstützung gibt. Damit ist der Ball zurück beim Betrieb, und es droht eine Lohnfortzahlung für die Ausgesetzten.

Solche Klagen gegen Salzburger Betriebe werden von den Gewerkschaften gerade vorbereitet. Es wird dann spannend sein, zu beurteilen, wie sich das hier weiter entwickelt.

Ich meine also, abschließend gesagt: Kurzarbeit ermöglicht eine faire Lastenverteilung zwischen Beschäftigten und Betrieben, Aussetzverträge bringen aber nur Nachteile für die Arbeitnehmer. Ich denke, darauf sollte man in so einer Diskussion hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

 

17.55.41

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Wir wissen, dass im Budget für 2009 357 Millionen € für den Bereich Lehr­linge veranschlagt sind haben. Das ist eine Menge Geld, keine Frage; die Frage ist nur, wie das Geld eingesetzt wird.

Ich habe schon letzte Woche bei der Generaldebatte festgehalten, dass für uns Freiheitliche klar ist, dass die betriebliche Förderung der wesentliche Bestandteil sein muss, weil unsere Unternehmen, vor allen Dingen die kleineren und mittleren Unternehmen, 70 Prozent der Lehrstellen zur Verfügung stellen und auch die qualitativ hochwertige Ausbildung sicherstellen.