Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 595

Herr Bundesminister, die überbetrieblichen Ausbildungszentren, die Aufstockung auf 12 000 Plätze begrüßen auch wir. Wir halten aber auch fest, dass das nur ein Auffangnetz, eine Notmaßnahme sein kann, wobei man sich auch die Frage stellen muss, wie das von den Jugendlichen angenommen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wie wir aber feststellen müssen, wird es nicht besonders gut angenommen; dieses Taschengeld in der Höhe von 240 €, das dort bezahlt wird, ist für die Jugendlichen anscheinend nicht Anreiz genug, um dieses Angebot in Anspruch zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Fakten und die Daten vom April 2009 anschauen, müssen wir erkennen, dass wir gerade im Bereich der Lehrlinge ein massives Problem haben. Wir haben 4 484 Lehrstellen-Suchende, das entspricht einem Plus von 14,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008. Wir haben allerdings nur 3 136 Lehrstellen, was einem Minus von 10,5 Prozent entspricht. Das ergibt einen Bedarf an 1 348 Lehrstellen, weshalb wir wirklich dringend Handlungsbedarf sehen.

Diese Fakten, Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man weder weg- noch schönreden; auch da hat die letzte Bundesregierung offensichtlich versagt.

Wir dürfen auch nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir einem massiven Fachkräftemangel entgegensehen. In der demographischen Entwick­lung wird für 2015 und 2016 ein historischer Tiefstand im Bereich der 16-Jährigen prognostiziert. Deshalb ist es wichtig, jetzt – auch in Zeiten der Wirtschaftskrise und auch im öffentlichen Dienst – den Jugendlichen eine gute Ausbildung zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Argument, der öffentliche Dienst könne nicht mehr ausbilden, als dann in Wirklichkeit übernommen werden kann, zählt in dieser Situation nicht. Mir persönlich – und ich glaube, da spreche ich auch für meine Fraktion – ist es lieber, wenn wir gut ausgebildete arbeitsuchende junge Menschen haben, als nicht ausgebildete Personen, für die es dann eben schwer ist, am Arbeits­markt unterzukommen, die schwer vermittelbar sind.

Im öffentlichen Bereich gibt es sehr positive Beispiele wie das Bundesheer, wo 30 ver­schiedene Lehrberufe erlernt werden können; es gibt aber auch negative Beispiele, und da sollten wir ansetzen. Wir sollten aber auch – auch das habe ich letzte Woche schon angesprochen – vor allem in den Ländern, in den Gemeinden unsere Bürger­meister dazu anhalten, dort massiv voranzutreiben, dass jungen Menschen vor Ort Lehrstellen angeboten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind wir den jungen Menschen schuldig! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wiederhole mich, wenn ich sage: Wir müssen jetzt, in Zeiten der Krise, nicht nur die Unternehmen in die Pflicht nehmen, sondern da müssen auch die Politik und die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen.

Ein letzter Bereich, den ich noch ansprechen möchte, ist die neue Lehrlingsförderung, weil das der Herr Minister immer so bejubelt. Wenn man sich das näher anschaut, muss man allerdings feststellen, dass es hier zu einem Minus kommt und dass das eine Verschlechterung darstellt, auch wenn das die ÖVP nicht gerne hört; das letzte Mal gab es dazu die wildesten Zurufe. Vergleichen wir das mit dem „Blum-Bonus“, der von einem Ihrer Abgeordneten als „ewiggestrig“ bezeichnet wurde, so hat dieser den einzelnen Betrieben 8 400 € im Jahr gebracht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Die „Lehrlingsförderung neu“ ergibt – unbürokratisch und mit einfachem Zugang – bei einem Lehrling, beispielsweise im Metallgewerbe, eine Förderung in der Höhe von 6 250 €. Das bedeutet also in Wirklichkeit ein Minus von 2 150 €! Das gehört hier gesagt, damit man nicht in Jubelgesänge ausbricht! (Beifall bei der FPÖ.)