Was mich ein bisschen traurig stimmt, ist, dass wir seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr die Konstituierung der Ausschüsse hinter uns haben und noch keinen einzigen Ausschuss für Konsumentenschutz abgehalten haben. Mittlerweile liegen zahlreiche Initiativen in diesem Ausschuss, und ich hoffe, dass der Ausschussobmann bald einmal einen entsprechenden Ausschuss einberufen wird. Termine gibt es schon, glaube ich. Es ist zwar schon ein bisschen spät, denn wir werden noch einiges zu tun haben, aber ich hoffe auch in diesem Bereich auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
17.30
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind drastisch erhöht worden. Sie befinden sich mit etwa 1 Milliarde € in diesem Budgetkapitel. Damit sind hervorragende Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen gewährleistet.
Bezüglich dieser aktiven arbeitsmarktpolitischen Mittel ist festgeschrieben, dass 50 Prozent davon speziell für Frauenqualifizierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Das halte ich für sehr notwendig, weil man damit auch Sorge tragen kann, dass Frauen auch in nichttypischen Tätigkeiten ausgebildet und weiterqualifiziert werden.
Einen weiteren Schwerpunkt sieht dieses Budgetkapitel im Bereich Jugendbeschäftigung vor. Da nimmt die Bundesregierung mehr als 500 Millionen € in die Hand, um jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben. Auf der einen Seite ist es die Ausbildungsgarantie und auf der anderen Seite die Aktion „Zukunft für Jugendliche“.
Auch im Bereich Pensionisten und Pensionistinnen ist sichergestellt, dass erstens einmal natürlich die Pensionen gesichert sind, der Inflationsausgleich ebenfalls gesichert ist, und dass auch die Verbesserungen, die wir kürzlich im Pensionssystem vorgenommen haben, finanziell abgesichert sind.
Herr Bundesminister Hundstorfer, ich darf Ihnen und Ihrem Team für die tolle Verhandlung recht herzlich danken. Es ist damit sichergestellt, dass die Menschen in Österreich eine soziale Absicherung haben und dass wir zielführend und sinnvoll die Krise bekämpfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
17.32
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viel bringt das Budget für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz jedem einzelnen Staatsbürger und mit wie viel belastet es jeden einzelnen Staatsbürger?
Nun, wenn man sich das ansieht, muss man sagen, es wird auf jeden Fall teurer in der Gesundheit, in der Pflege, das Leben im Allgemeinen. Ich denke etwa an Heilbehelfe oder an die Gebühren für die Sachwalterschaft. Es sind ja alle Abgeordneten angeschrieben worden bezüglich der Sachwalterschaft, wie sich die Gebühren für Menschen mit Behinderung in diesem Bereich erhöhen.
Es gibt keine Valorisierung des Pflegegeldes, keine Mittel für die Einführung eines Pflegeschecks zur Unterstützung der Pflege zu Hause, obwohl es immer mehr Pflege-
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