gutachten im Hinblick auf die Eigenschaften und die Sicherheit spezifischer GVO-Produkte einzuholen. Die Ergebnisse dieser Forschungsaufträge und Gutachten werden in die bestehenden EU-weiten Zulassungsverfahren eingebracht und bilden auch die Grundlage für allenfalls erforderliche nationale Maßnahmen beziehungsweise für die Bewilligung von allfälligen Freisetzungen in Österreich.
Mit der Dotierung in diesem Budgetbereich wurde ein erster guter Schritt für Maßnahmen und die notwendige Vorsorge getroffen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.26
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Gesundheit liegen nicht mehr vor.
Wir haben diesen Themenbereich hiemit abgearbeitet.
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
UG 20: Arbeit
UG 21: Soziales und Konsumentenschutz
UG 22: Sozialversicherung
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur Verhandlung des Teiles Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit den Untergliederungen 20, 21 und 22.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
17.27
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für den Bereich Konsumentenschutz steht im Budget 2009 ein wesentlich geringerer Betrag als noch im Jahr 2008 zur Verfügung, nämlich rund 1 Million €.
Trotzdem bin ich der Ansicht, dass man aus diesem Geld etwas machen kann und soll. Konsumentenschutz ist ja bekanntlich eine Konsensmaterie, aber auch eine bereichsübergreifende Materie, und ich denke, dass es hier wichtig sein wird, vor allem im Bereich der Konsumenteninformation anzusetzen.
Das, was mittlerweile über die Computer, über das Internet oder über die E-Mail-Schiene an Angeboten kommt und für den Konsumenten nicht überprüfbar ist, ist eine Falle. Es wird notwendig sein, diese Fallen auszumerzen, und über diese Fallen sind die Konsumenten, sind die Nutzer zu informieren, damit sie vorsichtig sind und wissen, was sie hier alles betreffen kann.
Des Weiteren ist es mir auch ein großes Anliegen – und das war schon in der letzten oder vorletzten Sitzung ein Thema –, das Thema Kunstkäse abzuarbeiten. Auch hier zeichnet sich, wie ich aus den anderen Fraktionen vernehme, ein Fünf-Parteien-Antrag ab, den wir morgen oder übermorgen abstimmen werden.
Käse, der nicht einen Tropfen Milch mehr beinhaltet, ist ein großes Risiko, weil man nicht weiß, wie sich das auf die Gesundheit auswirkt, weil man vor allem aber auch die Situation der österreichischen Landwirte betrachten muss, die jetzt schon sozusagen angehalten werden, weniger zu produzieren und ohnehin einen schlechten Preis für die Milch bekommen. Wenn das noch dazu dadurch angeheizt werden würde, dass Kunstkäse in Österreich produziert wird, wäre es um unserer Bauern schlecht bestellt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)
In diesem Sinne bin ich froh und dankbar, dass auch die anderen Fraktionen dieses Thema aufgenommen haben und wir zu einem positiven Abschluss kommen werden.
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