Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 599

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Charme hätte, Nationalratspräsidentin Prammer für die subjektive und parteipolitische Vorsitzführung, die sie hier in diesem Haus walten lässt, abzuwählen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber nun zur Sache und zu den traurigen Fakten: Sehr geehrter Herr Bundesminister, bis zum Ende des Jahres werden in diesem Land aller Voraussicht nach 500 000 Men­schen – wenn nicht sogar mehr – arbeitslos sein. Ihnen wird das Menschenrecht auf Arbeit, auf Verwirklichung an einem Arbeitsplatz genommen. Nicht zuletzt das gnaden- und segenreiche Wirken der ehemaligen Staatssekretärin Ederer, auf deren Tausen­der – in Schilling – wir ja seit 15 Jahren warten, trägt dazu bei, dass 900 weitere Menschen bei Siemens abgebaut werden.

Für jene, die es nicht wissen: Das ist diese Frau Ederer, die, wenn mich nicht alles täuscht, Herrn Swoboda in Wirtschaftsbelangen ordentlich berät, sodass sich die sozialdemokratische Art und Weise, wie man Jobs in diesem Land ruiniert, vielleicht auch auf europäischer Ebene fortsetzt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

1 Million Menschen in diesem Land müssen ihr Leben unter der Armutsgrenze fristen, darunter 90 000 Kinder. In weiterer Folge sind 250 000 Kinder akut armutsgefährdet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Angesichts dieser Tragödie, Herr Altstaatssekretär Matznetter, sind Zwischenrufe, glaube ich, nicht passend. (Abg. Dr. Matznetter: Grundsicherung! Abg. Petzner: Das versteht niemand !) Angesichts dieser Tragödie ist durchaus zu diskutieren, wie man mit diesem Sozialbudget umgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Angesichts dieser Tragödie ist zu diskutieren, wie es sein kann, dass im Budget auf der einen Seite sinkende Zahlen zur Armutsbekämpfung zu finden sind, dass man aber auf der anderen Seite zum Beispiel 3,55 Millionen € für Beraterkosten beim Fenster hinausjubelt. Es ist zu diskutieren, wie man seitens der Politik einerseits 500 000 Men­schen in der Arbeitslosigkeit ihr Dasein fristen lässt, aber andererseits mehr als 1 Million € für Gehaltskosten von Ministersekretären beim Fenster hinauspfeffert oder eine halbe Million € für Flugkosten aufwendet. Das ist zu diskutieren, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen.

Auf der anderen Seite enthält Ihr Budget – Sozialsprecher Dolinschek hat es gesagt – 72 Millionen € für die Behindertenmilliarde – ein unveränderter Stand, seitdem Herbert Haupt die Behindertenmilliarde – damals noch die Milliarde in Schilling – eingeführt hat. Dieser Betrag wurde bis heute nicht erhöht. Anstatt der Summen, die Sie für Berater­kosten, Inseratkosten, Taxikosten ausgeben, Herr Minister, könnten wir 4 oder 5 Mill­ionen € in die Behindertenförderung stecken, etwa in die Beschäftigung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Menschen mit Behinderung. Das wäre sozial und keine solche Verschwendung, wie Sie sie in Ihrem Ressort betreiben. (Beifall beim BZÖ.)

Keinerlei Valorisierung des Pflegegeldes, keinerlei Anerkennung und Lösung dieses Problems, das uns seit Jahren begleitet. Klubobmann Cap, in Österreich haben wir einen Pflegenotstand. Na, wo wird dieser Pflegenotstand gelöst? – Er wird nicht ge­löst. Es wird weitergemacht wie bisher; wichtige Fragen der Zukunft werden nicht gelöst. Daher werden wir diesem Sozialbudget, das ein „Unsozialbudget“ ist, nicht zustimmen – weil es nicht einmal die Bezeichnung „sozial“ verdient und weil es wesentliche Probleme der heutigen Gesellschaft wie zum Beispiel soziale Spannungen nicht in der Lage ist zu lösen, da offenbar das Geld – das hart verdiente Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher! – für andere Dinge aufgewendet wird.

Da ich gerade dabei bin, Herr Arbeitsminister Hundstorfer, zum Schluss eine Frage: Sie wissen, bis zum Ende des Jahres werden 500 000 Menschen in diesem Land auf Arbeitssuche sein – Menschen, die Arbeit wollen, die Arbeit suchen, aber nicht arbeiten


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