können, weil die Wirtschaft aufgrund der Wirtschaftskrise und nicht zuletzt Ihrer Politik die Arbeitsplätze nicht zur Verfügung stellen kann.
Auf der anderen Seite haben wir in diesem Haus – jetzt ist er wieder draußen – einen Abgeordneten, der nicht arbeiten will, aber hier im Parlament die doppelte Gage für dieses arbeitslose Leben, das er an seiner Hauptschule fristet, kassiert.
Herr Sozialminister, vielleicht können Sie uns erklären, wie denn das mit jenen ist, die Arbeit suchen, aber keine bekommen, und jenen, die Arbeit verweigern, aber dafür ein doppeltes Gehalt bekommen wie Ihr Abgeordneter Faul. Dieser Abgeordnete Faul ist auch in Zukunft ein Synonym für Ihre Sozialpolitik, und das werden die Wählerinnen und Wähler, die Österreicherinnen und Österreicher abstrafen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
18.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
18.09
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Schauen Sie, Herr Abgeordneter, es ist natürlich Ihre Sache, was Sie hier inhaltlich vertreten, selbstverständlich, und wir sind die Vorkämpfer dessen, dass das jeder Abgeordnete und natürlich jede Minderheitsfraktion in vollem Umfang tun kann. Mir ist es auch durchaus recht, dass die Auseinandersetzungen so pointiert wie möglich sind und auch so kontroversiell wie möglich, denn das bietet die Chance, dass man die Unterschiede auch herausarbeiten kann.
Aber das, was Sie da in mehreren Redebeiträgen hier im Hohen Haus gemacht haben, das ist keine Förderung des Ansehens des Parlaments und auch keine Förderung der politischen Kultur – und Ihre Zwischenrufe schon gar nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie das wirklich weiterhin fortsetzen wollen, dann, sage ich Ihnen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn irgendwann einmal die Menschen außerhalb dieses Hauses, die Wählerinnen und Wähler nur mehr von einer Quasselbude oder sonst etwas reden. (Abg. Ing. Westenthaler: Da tragen Sie aber auch dazu bei!) Das wollen wir ja vermeiden. (Abg. Ing. Westenthaler: Da tragen Sie aber auch Ihren Teil dazu bei!)
Das haben wir ja schon einmal gehabt, diese Kritik am Hohen Haus, und in der Folge ist es dann zu antidemokratischen Bewegungen und zur Entdemokratisierung gekommen.
Wenn Sie da so flapsig herauskommen und sagen: Na ja, Anlassgesetzgebung, da sind wir nicht dafür, aber vielleicht wäre das gar nicht so schlecht, da könnten wir nämlich die Präsidentin Prammer abwählen, weil deren Vorsitzführung gefällt mir nicht!, dann sage ich Ihnen Folgendes: Gehen Sie zu Ihrem Klubobmann Bucher, der sitzt in der Präsidiale, der soll dort Kritik üben, wenn es Kritik zu üben gibt! (Abg. Ing. Westenthaler: Werden wir eh machen!)
Zugleich werden wir aber auch einmal Sie zum Gegenstand in der Präsidiale machen (Abg. Ing. Westenthaler: Der fürchtet sich eh schon!) und die Art und Weise behandeln, wie Sie hier mit einzelnen Abgeordneten umgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir fürchten uns eh schon!) Es ist nämlich in Wirklichkeit nicht in Ordnung, wenn Sie auf die Person in zerstörerischer Weise eingehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wissen Sie, ich habe mir diese Aussprüche angeschaut, die Sie hier im Haus schon getätigt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir fürchten uns schon!) – Sie brauchen sich gar nicht zu fürchten. (Abg. Ing. Westenthaler: Immer, wenn Sie mit dem Zeigefin-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite