Mut, Mut – entschuldigen Sie: Auf der einen Seite sagen Sie, wenn Leute in die Arbeitslosigkeit fallen, sind ganze Familien davon betroffen und wir bringen ganze Familien in die Armut, und auf der anderen Seite wollen Sie Mitarbeitern ein Unternehmerrisiko anhängen, wo die Mitarbeiter gar nicht wissen, wie das Unternehmen beisammen ist. (Abg. Mag. Schatz: Wenn sie das wollen!) Ich würde sagen, bleiben Sie seriös! Diese Bundesregierung zeigt vor, dass sie gerade in der Krise seriöse Politik macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber lassen Sie mich kurz zum Konsumentenschutz-Budget Stellung nehmen. Es ist natürlich zum Beispiel gerade, was die Schuldnerberatung betrifft, nicht besonders erfreulich, dass da das Budget beziehungsweise die Förderung zurückgegangen ist. Auf der anderen Seite glaube ich doch, dass in Summe einiges getan wird, zum Beispiel wenn ich daran denke, dass auch die Arbeiterkammer und viele andere Institutionen den Konsumenten beratend zur Verfügung stehen.
Wieder andererseits wundert es mich, dass das Budget für die Schuldnerberatung zurückgegangen ist, wo ja du, Kollege Maier, auch immer die Initiative zur Aufstockung und zur Bereitstellung von mehr Mitteln ergriffen hast. Aber schauen wir uns eben einmal gemeinsam an, wie wir mit diesen Mitteln auskommen.
Ich möchte Sie aber heute auf etwas aufmerksam machen, das in einer Aussendung der oberösterreichische Arbeiterkammer stand. Es geht darum, dass bei Nettolohnvereinbarungen die Lohnsteueraufrollungen seitens der Unternehmer nicht weitergegeben werden.
Jetzt gibt es sicherlich seriöse und echte Nettovereinbarungen, wo das – ich habe mir das angesehen – durchaus richtig ist. Es gibt aber auch sehr viele nicht echte Nettolohnvereinbarungen, die nur abgeleitete sind und bezüglich derer wir sicherlich nach dem 30. Juni sehr stark auf der Hut sein müssen. Auch die Arbeiterkammer wird da gefordert sein, weil sie natürlich auch Beschwerden seitens der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer erhalten wird.
Das Wesentliche am Konsumentenschutz ist, glaube ich, auch – und wir sollten das ebenfalls bedenken –, dass wir gerade bei dem, was wir für die Konsumenten gesetzlich beschlossen haben – wie beispielsweise bei Lohnsteuersenkungen, die wieder für Kaufkraftstärkung sorgen sollen, sodass sich die Konsumenten auch wieder mehr leisten können –, wirklich den Finger darauf haben und dass wir jenen Unternehmen Einhalt gebieten, die auf betrügerische Weise – zum Beispiel dadurch, dass sie jetzt eben meinen, die Mitarbeiter hätten Nettolohnvereinbarungen, was gar nicht stimmt – die Lohnsteuersenkungen einstreifen.
Letzter Satz: Ich finde, die Initiative von unserem Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner, dem mehrmals täglichen Ändern von Spritpreisen durch eine Verordnung Einhalt zu gebieten, ist sehr zu begrüßen, und ich würde mir wünschen, dass sich auch der Herr Bundesminister Hundstorfer, der für den Konsumentenschutz zuständig ist, mit einbindet, damit für die Konsumentinnen und Konsumenten vor dem Sommer wirklich noch eine befriedigende Lösung gefunden werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
18.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
18.04
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir einen Satz zu dieser Diskussion, die uns den ganzen Tag begleitet und die auch über die Medien verfolgbar ist, nämlich zur Einführung der Abwählbarkeit der Nationalratspräsidenten in diesem Haus. Herr Klubobmann Bucher hat es schon eindrucksvoll gesagt: Wir halten das für eine Anlassgesetzgebung, obwohl es durchaus
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite