Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 611

In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch erfreulich, wenn wir hören, dass wir demnächst in der 70. ASVG-Novelle auch die Einbeziehung aller Angehörigen, die Pflege ab der Stufe 3 machen, in das Sozialsystem hineinbringen. Das wird viel Geld kosten, ist aber allemal menschlicher und vor allem wesentlich billiger, als wenn die Menschen in Heimen ihre Pflege und Verpflegung finden müssen. Das ist ein guter Ansatz, und ich hoffe, dass er in entsprechender Weise mitgetragen und begleitet wird.

Herr Bundesminister, wir haben schon oft darüber gesprochen, dass die Härtefall­rege­lung ein wichtiges Thema ist, nämlich deshalb, weil es sehr viele Menschen gibt, die die Berufsschutzziele nicht erreichen. Den Berufsschutz als solchen wollen wir nicht diskutieren, das ist einvernehmlich festgestellt. Aber all jene, die das Ziel des Schutz­alters nicht erreicht haben und wirklich krank und arbeitsunfähig sind, denen müssen wir endlich, und das haben wir uns vorgenommen, den Zugang zur Pension ermög­lichen, weil ich glaube, dass wir das den Menschen schuldig sind.

Letzten Endes habe ich noch eine Bitte: Wir haben am 24. September des Vorjahres eine besondere Beschlussfassung gehabt, nämlich verbesserte Zugangsbestim­mun­gen bei der sogenannten Hacklerregelung. Ein Gruppe wird jedoch nicht berücksichtigt, nämlich die Frauen, bei denen die Kindererziehung zur Pensionsanspruchs­voraus­set­zung mit angerechnet wird. Hier haben wir noch eine Limitierung mit 60 Monaten. Ich denke, dass wir auch über das nachdenken sollten.

Wenn wir alle Ersatzzeiten auf Beitragszeiten umgewandelt haben, dann wäre es aus familienpolitischer Sicht auch wichtig, dass wir an diese Frauen denken, die in ihrem Leben mehrere Kinder erzogen haben und eine größere Ansammlung von Kindererzie­hungs­zeiten haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

18.46.10

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich finde das immer witzig, wenn das da heraußen diskutiert wird, und ich stimme dem Herrn Abgeordneten Grosz, der jetzt nicht da ist, zu, die Spesenpolitik der Bundesregierung ist auch für uns inakzeptabel.

Für uns ist es aber besonders kurios, wenn Abgeordneter Grosz herausgeht und das kritisiert – zu Recht kritisiert, das muss ich wirklich sagen, weil auch wir das verur­teilen – und ich dann heute in einer Zeitung so einen Artikel sehe. (Der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe.) Da steht: Möchtegern-Spesenritter. Das ist aber nie­mand von der Bundesregierung, das ist ein Abgeordneter Huber, der heute nicht da ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Man muss in dieser Sache fair bleiben. Man kann das der Bundesregierung vorwerfen, aber man muss auch vor der eigenen Türe kehren. (Abg. Ing. Westenthaler: Frag ein­mal die Präsidentin, ob das stimmt! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Dieser Abge­ordnete Huber war in Italien und hat von der Parlamentsdirektion ein Schreiben vorgelegt, dass ihn diese Italiener eingeladen hätten, um über Fragen des gegen­seitigen Interesses zwischen Italien und Österreich zu sprechen, mit dem Ziel, die Beziehung zwischen den beiden Nationen und der Parlamentarischen Gesellschaft der Freunde Österreichs zu verbessern.

So weit, so gut. Huber ist eingeladen, aber er gibt trotzdem eine Spesenrechnung in der Parlamentsdirektion ab. Da ist die Rechnung abgedruckt, und was steht auf dieser Rechnung drauf? Ich habe mir das angesehen; wobei ich mich allerdings wundere – das muss ich dazu sagen –, warum Originalrechnungen in die Zeitung kommen. Das ist doch etwas hinterfragenswert. Auf jeden Fall ist es sehr unterhaltsam, was da drauf-