Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 610

zu­bieten. Fünf Parteien zu koordinieren ist nicht immer ganz einfach, aber wir haben es jetzt für 23. Juni geschafft.

Gleiches gilt bei der sogenannten Behindertenmilliarde: Ja, im Budget steht weniger, im effektiven Vollzug wird aber nicht weniger stehen – das habe ich Ihnen bereits im Ausschuss mitgeteilt –, weil wir durch Rücklagen des Hauses die Dinge entsprechend darstellen und glattstellen werden. Das heißt, Sie werden das mit dem Rechnungsa­bschluss messen. Ich habe keinem falschen Budget zugestimmt, sondern wir haben einen intelligenten Budgetvollzug beschlossen, und der intelligente Budgetvollzug bedeutet, dass man auch mit Rücklagen des Hauses Dinge entsprechend gestalten kann. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

 

18.40.48

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die parlamentarische Diskussion hat ihr Ritual, die Generaldebatte zum Budget im Besonderen. Ich denke, wer sich real­politisch orientiert, muss wissen, dass die Politik nicht alles kann. Er kann aber zur Kenntnis nehmen, dass die Politik in den letzten Jahren enorm viel gemacht hat. Ich freue mich als Vertreter der Volkspartei – wir sind seit dem Jahr 1986 aktiv in der Regierung und haben Sozialpolitik mit vielen Parteien gemacht –, dass das, was wir heute vorweisen können, insgesamt ein Herzeigeprojekt ist, und darüber darf man auch einmal reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Herr Bundesminister Hundstorfer und mehrere Debattenredner in ihren Bei­trägen davon gesprochen haben, dass wohl die größte Herausforderung die Beschäf­tigung sein wird, dann ist das keine Frage. Vielleicht müssen wir uns fragen, ob alle unsere Ausbildungssysteme, ob alle unsere Schulsysteme richtig konzipiert sind, ob sie auch so gelagert sind, dass nach der Ausbildung die jungen Menschen tatsächlich auch Zugang zur Arbeitswelt haben. Diese Diskussion dürfen wir uns nicht nur, sondern müssen wir uns leisten. Nicht heute, aber jedenfalls zu gegebener Zeit.

Wenn man die Beschäftigung in Österreich anschaut, dann kann man feststellen, dass wir seit dem Jahr 1998 im Jahr 2008 die höchste Beschäftigungszahl hatten: 3,527 Mil­lionen. Dabei sind aber die öffentlich Bediensteten nicht eingerechnet.

Wir müssen die Beschäftigung auch deshalb halten, weil wir von der Beschäftigung, von der Ertragsbringung die Sozialleistungen ableiten. Nichts würde gehen, würden wir nicht Erträge erwirtschaften und erarbeiten. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir zum Beispiel die Zahl der Pensionisten sehen. Wenn wir im Jahr 1998 1,9 Millionen Pen­sionisten hatten und heute 2,1 Millionen, dann sind das natürlich auch Entwicklungen, über die man reden muss und die man zu berücksichtigen hat.

Ein paar wenige Betrachtungen. Herr Bundesminister, ich denke, es gibt kein Land in Europa und darüber hinaus, das Menschen, die Hilfe und Pflege brauchen, eine Pfle­gegeldleistung anbietet, wie wir es in Österreich in sieben Pflegestufen tun, wobei auf die jeweilige Situation Bezug genommen wird, wiewohl ich glaube, dass wir noch das eine oder andere nachzubessern haben. Ich freue mich, dass Verbesserungen betref­fend die Demenzerkrankungen und vor allem in Bezug auf behinderte Kinder gemacht wurden, und würde einer gemeinsamen Begutachtung beim Pflegegeld und bei der Invalidität sicherlich das Wort reden. Ich glaube, dass dort Synergien sind, ich glaube, dass wir dort insgesamt eine Verbesserung der Begutachtung erreichen können.