auch mit einer gewissen Hochrechnung für nächstes Jahr geschehen. Immerhin sind es nächstes Jahr 300 Millionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich weiche dem Thema Siemens überhaupt nicht aus, weil wir natürlich auch da einen Dialog beginnen. Ich verteidige die Firma Siemens überhaupt nicht, ich bin nicht ihr Anwalt, das ist nicht mein Thema. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber eine Parteigenossin ist dort, die Genossin Ederer!) Meine Sorge gilt den 893 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; das ist meine Sorge.
Es handelt sich da um ein globalisiertes Unternehmen, das die Mobilfunksparte verkauft hat, schlichtweg weltweit verkauft hat. Das hat Auswirkungen, und jetzt geht es darum, wie man mit diesen Auswirkungen auch in diesem IT-Bereich, der nur von Innenaufträgen – nämlich von den Aufträgen der Mobilfunk-Sparte aus der Bundesrepublik – gelebt hat, umgehen soll. Das ist meine Sorge.
Da geht es um hoch qualifiziertes Personal – das ist vollkommen korrekt: hoch qualifiziertes Personal –, das in einem Spezialsegment der IT-Branche hoch qualifiziert und auch wahrscheinlich hoch gesucht ist, und die Frage ist: Was kann man mit diesen Menschen tun? Wie kann man ihnen helfen? Und das werden wir tun. Ich schaue nicht weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie? Können Sie uns das nicht sagen?) – Lassen Sie sich überraschen, Herr Westenthaler! Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Ankündigungspolitiker, sondern bemühe mich, Dinge sehr sachlich umzusetzen. Das mache ich sachlich – Sie werden es sehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So viel zur sachlichen Diskussion! Ihre Genossin schmeißt 900 Leute hinaus – und Sie verteidigen das hier auch noch!) – Nein, ich verteidige das überhaupt nicht! – Punkt eins. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Sozialminister weiß gar nicht, was er tun soll! Sagen Sie uns, was Sie tun wollen! Genossin Ederer ist die Chefin!) – Herr Westenthaler, Sie wissen ganz genau, wo Unternehmensentscheidungen bei der Firma Siemens getroffen werden und wo nicht. Sie werden doch nicht glauben, dass die Unternehmensentscheidung, dass Siemens weltweit die Mobilfunksparte verkauft, in Wien getroffen worden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen nicht, was Sie mit den Leuten machen!)
Ich möchte zum Schluss kommen und noch einmal klarstellen ... (Abg. Weinzinger: Dass du auf die zwei Kasperln so hörst ...!) – Nein, überhaupt nicht!
Ich möchte auch hier klarstellen, dass ich zum Behindertenbuffet (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, „Kasperl“ zu einem Abgeordneten zu sagen, macht auch nichts, oder? – Abg. Mag. Gaßner: Na ja, wenn’s stimmt? – Heiterkeit.)
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Bundesminister, du bist am Wort und wolltest deine Rede abschließen. – Bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich um einen sachlichen Abschluss meines Diskussionsbeitrages, und der sachliche Abschluss meines Diskussionsbeitrages umfasst das Thema Konsumentenschutz und umfasst das Thema Behinderte.
Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, beim Konsumentenschutz gibt es im Voranschlag ein Minus, im effektiven Vollzug wird es kein Minus geben. Das habe ich schon im Ausschuss gesagt. Wir werden das durch hausinterne Rücklagen entsprechend durchführen. – Punkt eins.
Punkt zwei: Herr Abgeordneter Dolinschek, ich bitte auch um eine gewisse Sachlichkeit, wenn es darum geht festzuhalten, warum die Ausschusssitzung erst am 23. Juni stattfindet. Ich habe fünf Termine angeboten, ich habe mich bemüht, fünf Termine an-
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