Beim Sozialbudget möchte ich den Bereich Pflege näher beleuchten. Dieser Bereich ist davon gekennzeichnet, dass es Verbesserungen gibt, dass es Steigerungen gibt, eben dass die Menschen im Mittelpunkt stehen. So wurde das Pflegegeld seit 1. Jänner 2009 um 4 Prozent, 5 Prozent und 6 Prozent in den unterschiedlichen Stufen erhöht – in Zeiten eines BZÖ-Ministers waren das 2 Prozent, und damals war dieser BZÖ-Minister auch schon ganz happy darüber. Man sieht, wenn man die Standpunkte und die Standorte verändert, dann verändert sich auch die politische Diskussion.
Uns von der Sozialdemokratie geht es darum, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und zu schauen, was die Bedürfnisse sind.
Dass bei demenzkranken Personen oder schwerstbehinderten Kindern zusätzliche Stunden für das Pflegegeld angerechnet werden, ist auch eine sehr wichtige weitere Maßnahme. Dass die Kosten der Ersatzpflege übernommen und die sozialversicherungsrechtliche Absicherung gewährleistet wird, sind auch weitere Beispiele dafür, dass wir SozialdemokratInnen mit Minister Hundstorfer als Garanten in der Regierung schauen, welche Verbesserungen für die Leute in unserem Land notwendig sind.
Ganz im Gegensatz zum Bundesland Kärnten. Nach sehr langen Diskussionen wurde jetzt in allen Bundesländern der Regress abgeschafft, während leider in Kärnten der Angehörigen-Regress, wenn sie pflegebedürftige Angehörige in Institutionen betreuen lassen, wieder eingeführt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stellt sich schon die Frage, wie die Leute in Kärnten dazu kommen. Der Bund strengt sich an, mit Minister Hundstorfer an der Spitze werden Maßnahmen ergriffen, dass es zu Verbesserungen kommt – und Kärnten macht hier wieder einen Ausreißer und kümmert sich nicht um die Kärntnerinnen und Kärntner. Das ist sehr schade und zu verurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.05
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es, im Mittelpunkt für viele Menschen steht momentan die Sorge um die Arbeitsplätze; der Herr Bundesminister hat es auch in seiner Rede gebracht. Umso wichtiger ist daher die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und in diesem Budget hat das auch Priorität.
Es wurden auch angesprochen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und auch Maßnahmen seitens des Arbeitsmarktservice für eine bessere Frauenbeschäftigung, seien es Umschulungsmaßnahmen oder auch Maßnahmen für einen einfacheren Wiedereinstieg.
Ein wichtiger Punkt, der auch zu diesem Kapitel gehört, ist die Besuchsbegleitung, die ja erst in den letzten Jahren eingeführt wurde. Die Zuständigkeit dafür ist im Sozialministerium geblieben und nicht in das Familienministerium gewandert. Umso bedeutsamer ist – ich bin dankbar dafür, und ich sage, dass das ein fixer Bestandteil sein muss – die Berücksichtigung im Budget, denn gerade die Besuchsbegleitung und damit die Finanzierung dieser Begleitung ist eine wichtige Maßnahme für das Wohl des Kindes nach einer Scheidung, einer Trennung.
Da ich beim Familienbereich bin: Herr Bundesminister, Sie haben im Ausschuss gesagt: keine Belastung beziehungsweise keine neuen Steuern für die Familien in dieser Legislaturperiode. Ich möchte diesen Satz nur wiederholen, weil ich denke, dieser Satz gehört auch in die Steiermark zum Herrn Landeshauptmann Voves geschickt. Er soll
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