nicht vergessen, was sein Bundesminister auf Bundesebene sagt: keine neuen Steuern für Familien.
Die Familien brauchen keine neuen Steuern, sondern sie brauchen eine Steuerreform, wie sie vom Vizekanzler Pröll und von der gesamten Regierung verwirklicht wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
19.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.06
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Bundesminister Hundstorfer herzlich danken für seine sachliche und fundierte Darstellung, die er vorhin geboten hat, weil ich mir denke, das schafft einfach Vertrauen und das gibt den Menschen auch Sicherheit. Und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo es vor allem darum geht, den sozialen Frieden zu sichern, das soziale Netz abzusichern, ist das ganz, ganz wichtig. Darum ein herzliches Danke an Herrn Bundesminister Hundstorfer.
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, Danke zu sagen den vielen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die in den letzten Wochen, in den letzten Monaten wirklich unermüdlich in den Betrieben für ihre Kolleginnen und Kollegen gearbeitet, verhandelt haben, um sozial verträgliche Lösungen auszuarbeiten, wissen wir doch alle, dass nichts schlimmer ist, als wenn Kolleginnen und Kollegen vor dem Jobverlust stehen. Und ich denke, die BetriebsrätInnen haben sich das wirklich verdient, einmal Danke von uns allen zu hören. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, ein bisschen daran zu erinnern, was die Bundesregierung schon alles gemacht hat in den letzten Wochen. Wir haben ein Familienentlastungspaket geschnürt. Die Pensionen wurden höher angepasst als früher. Wir haben die Pensionserhöhung vorgezogen. Die Wartefrist für die erste Pensionserhöhung wurde abgeschafft. Es wurden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gestrichen beziehungsweise gesenkt, und es wurde ein arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket beschlossen, das sich wirklich sehen lassen kann.
All das verdient wirklich auch einmal unsere Hochachtung. Es ist nicht immer einfach, in schwierigen Zeiten ganz rasch die richtigen Maßnahmen zu setzen, aber unsere Bundesregierung schafft es wirklich tagtäglich.
Auch für Menschen mit Behinderungen wurde speziell im Arbeitsmarktbereich einiges auf den Weg gebracht. Auch die Behindertenmilliarde wird weiter ausgeschüttet. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich hätte mir auch ein bisschen mehr Budget gewünscht, Herr Kollege Öllinger, aber es ist zugesagt worden, dass kein einziges Projekt, das im arbeitsmarktpolitischen Bereich tätig ist, geschlossen wird. Alle Projekte werden weitergeführt, weil sie einfach erfolgreich arbeiten, weil sie sehr gute Arbeit leisten. Und ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, dass gerade auch für behinderte Menschen Angebote geschaffen werden, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. (Beifall bei der SPÖ.)
19.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite